Deutsche PKW-Maut - Luxemburger müssen Maut nur auf Autobahnen zahlen

Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll künftig eine PKW-Maut kassiert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag die umstrittenen Gesetze der großen Koalition. Sie sehen zudem eine Maut-Entlastung für Inländer über eine geringere KFZ-Steuer vor. Das Gesetzespaket muss den Regierungsplänen zufolge nicht vom Bundesrat bestätigt werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 einführen. Autofahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben.

An den Einnahmen und der rechtlichen Zulässigkeit gibt es weiterhin Zweifel. So verweist auch der luxemburgische Infrastrukturminister François Bausch gegenüber L'essentiel auf die Prüfung durch die EU-Kommission. Denn EU-Recht untersagt eine Benachteiligung von Ausländern. Bausch plädiert stattdessen für eine europäische Lösung.

(pw/L'essentiel/dpa)