Militärhilfe für Kairo: USA liefern wieder F-16-Kampfjets an Ägypten

Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi kann sich wieder über mehr Militärhilfe aus den USA freuen. In einem Telefonat mit seinem Amtskollegen hat US-Präsident Barack Obama die Aufhebung der seit 2013 geltenden Beschränkungen angekündigt.

Die USA hatten die Militärhilfe nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch das ägyptische Militär eingefroren. Die Freigabe erlaubt nun die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen, Harpoon-Raketen und Ausrüstungen für Abrams-Panzer. Zudem beantragt der Präsident beim Kongress 1,3 Milliarden Dollar Hilfsgelder für die ägyptische Armee.

Das Weiße Haus erklärte, Obamas Entscheidung spiegele die "Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts" wider. Die Gelder sollten dazu beitragen, gemeinsame Ziele "in einer instabilen Region" zu verfolgen wie etwa in Libyen oder im Jemen. Ägypten gehört einer Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens an, die seit vergangener Woche Luftangriffe gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen fliegt. Außerdem geht Ägypten im Nachbarland Libyen gegen Islamisten vor.

Ägyptens Staatschef Sisi hatte erst vor drei Wochen geklagt, er fühle sich von den USA im Stich gelassen und wünsche sich militärische Unterstützung im Kampf gegen militante Islamisten.

Obama betonte, er habe seine Entscheidung unabhängig von der politischen Entwicklung in Ägypten getroffen. Die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Ägypten habe sich nicht verbessert. Die Wiederaufnahme der Militärhilfe liege aber im Interesse der nationalen Sicherheit der USA.

Obama habe Sisi aber auch erklärt, dass Ägypten ab 2018 militärische Ausrüstung nicht mehr auf Kredit erwerben dürfe. Außerdem werde die Militärhilfe auf ausgewählte Bereiche konzentriert, insbesondere auf die Terrorismusabwehr, die Grenzsicherung, die Sicherung der Seewege und der Sinai-Halbinsel. Dort hat in den vergangenen Jahren die Terrorgruppe Ansar Beit al-Makdis an Stärke gewonnen, die sich inzwischen der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen hat.

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