Die Commerzbank hat 400 mutmaßlichen Schwarzgeld-Kunden in Luxemburg die Konten gekündigt. Die Kündigung werde zum 30. April wirksam, berichten Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR am Dienstag. Die betroffenen Kunden hätten auf wiederholte Aufforderungen der Bank, sich selbst anzuzeigen, nicht reagiert. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittele gegen etliche Kunden der Commerzbank International S.A. Luxemburg (Cisal) sowie Mitarbeiter der Bank wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu.
Die Chronologie der Affäre Lux-Leaks
2008 hatte die Cisal dem Bericht zufolge noch 19.250 Kunden-Konten, auf denen Vermögen in Milliardenhöhe lagerte – ein Großteil davon mutmaßlich Schwarzgeld. Die Zahl der Konten sei nach einem jahrelangen Aufräumprozess auf etwas mehr als 4000 gesunken.
Briefkastenfirmen mit 419 Millionen Euro Kapital
Die Commerzbank erklärte dazu, der Rückgang der Luxemburger Konten habe mehrere Gründe gehabt. Ein wesentlicher Teil dieser Gelder werde nicht mehr bei der Cisal, aber weiterhin innerhalb der Commerzbank verwaltet. Inwieweit es sich auch um Schwarzgeld gehandelt habe, sei Bestandteil des Ermittlungsverfahrens.
Die Cisal betreute dem Bericht zufolge 2008 außerdem 242 Panama-Gesellschaften, das meiste davon mutmaßlich Briefkasten-Firmen, mit 419 Millionen Euro Kapital. Davon seien noch rund 50 Panama-Firmen mit weniger als 100 Millionen Euro Vermögen übrig. Die Commerzbank erklärte dazu dem Bericht zufolge, es gebe auch Panama-Gesellschaften, die nicht der Steuerhinterziehung, sondern legalen Zwecken dienten. Dieses Geschäft werde weiter betrieben.
Cisal verschickte sieben Warnungen
Die Cisal verschickte laut SZ, WDR und NDR seit dem 23. Mai 2013 insgesamt sieben Rundschreiben, in denen mutmaßliche Schwarzgeld-Kunden aufgefordert wurden, ihre steuerliche Situation zu klären. Im Mai 2013 hatte die EU im Kampf gegen die Steuerhinterziehung einen automatischen Informationsaustausch beschlossen. Das war faktisch das Ende des Bankgeheimnisses. Von da an übte die Cisal dem Bericht zufolge auf verdächtige Kunden immer stärker Druck aus, reinen Tisch beim Fiskus zu machen. Bei den letzten rund 400 Kunden, die darauf immer noch nicht reagiert hätten, sei im Januar 2015 die Kündigung zum 30. April erfolgt. Die Cisal wolle dann sämtliche Dienstleistungen für diese Konten einstellen und die Kreditkarten sperren. Schließfächer müssten zum nächstmöglichen Zeitpunkt geräumt und die Schlüssel zurückgegeben werden.
(L'essentiel)
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