Beamtenminister Dan Kersch - «So etwas gibt es nur in Luxemburg»

Erzieher, Sozialpädagogen, Lehrbeauftragte und nun auch die Polizisten: Die Reform des öffentlichen Dienstes hat recht viele Unzufriedene zurückgelassen. Im Gespräch mit L’essentiel antwortet Beamtenminister Dan Kersch (LSAP) auf die Kritik – und spricht von einem Luxemburger Unikum. «Es gibt kein Land auf der Welt, in dem Beamte mehr Geld bekommen und trotzdem auf die Straße gehen. Das gibt es anscheinend nur in Luxemburg.»

Die Chamber hatte vergangene Woche nach jahrelangen Verhandlungen eine Reform der Karrierelaufbahnen im öffentlichen Dienst beschlossen. Die Abgeordneten verabschiedeten auch ein Gehälterabkommen, das unter anderem eine einmalige Prämie für die Staatsbeamten in Höhe von 0,9 Prozent sowie eine Erhöhung des Punktwerts um 2,2 Prozent vorsieht. Alle Beamten bekommen unter dem Strich also mehr Geld – dennoch wollen einzelne Verbände wie die Polizeigewerkschaft SNPGL oder der Berufsverband der Sozialpädagogen APEG das Gesetzespaket wieder aufschnüren. Die SNGPL fordert etwa eine höhere Gehaltsstufe für die Inspektoren (B1 statt bisher D1, Anm.) und hielt der Regierung mit einem Ultimatum sprichwörtlich die Pistole auf die Brust.

«Das wird es sicher nicht geben»

Dan Kersch will sich von derartigen Drohgebärden aber nicht beeindrucken lassen. Klappern gehört bei Gewerkschaftern bekanntlich zum Geschäft. «Ich finde die Forderungen der Polizeigewerkschaft allerdings schon erstaunlich», sagt Kersch. «Vor ihrer Hauptversammlung am Mittwoch forderten sie noch Karrieregrad C1 (statt bisher D1, Anm.), jetzt heißt es plötzlich B1. Diese Erhöhung wird es sicher nicht geben.» Über eine Einstufung der Inspektoren in der Laufbahn C1 könne man jedoch reden.

Kersch vermutet, dass es der SNGPL ohnehin nur ums Prestige geht. Denn rein geldmäßig würden sich die Karrierestufen C1 und D1 kaum unterscheiden. Schon jetzt wird ein Inspektor laut Kersch am Anfang seiner Karriere bei einem Punktwert von 213 eingereiht werden – das entspricht einem Brutto-Monatsgehalt von fast 4000 Euro. Der Minister will sich punktuellen Nachbesserungen bei der Beamtenreform aber nicht völlig verschließen: «Doch unter Druck lassen wir uns sicher nicht setzen.»

(Jörg Tschürtz/L'essentiel)