mardi 31 mars 2015

Atom-Verhandlungen mit Iran: Die Uhr tickt, die Welt hofft


Zwölf Jahre dauerten die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm, trotzdem kommt es in Lausanne auf Minuten an. Bis zuletzt feilschen die Verhandlungspartner um Details: die genaue Anzahl von Zentrifugen, den exakten Anreicherungsgrad von nuklearem Material, um Fristen und Formulierungen. Nun könnte sich Iran mit den fünf Uno-Vetomächten und Deutschland auf ein Atomabkommen einigen, in Lausanne hat am Morgen die wahrscheinlich entscheidende Gesprächsrunde begonnen.


Doch was würde das detailreiche Vertragswerk für das große Ganze bedeuten? Wie veränderte der Deal die Machtverhältnisse im Nahen Osten? Und wie dürften Irans Nachbarn reagieren?

  • Iran - Wie Rohani triumphiert


Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen wäre ein Erfolg für den iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Er war im Wahlkampf 2013 mit dem Versprechen angetreten, sein Land aus der Isolation zu führen und die Beziehungen zum Westen zu verbessern. Nun sieht es so aus, als würden er und Außenminister Mohammad Javad Zarif liefern. Das stärkt Irans Reformer gegenüber dem konservativen Lager, das auf Konfrontation mit dem Westen setzt.


Die internationalen Sanktionen haben der iranischen Wirtschaft geschadet, besonders der wichtigen Öl- und Gasindustrie. Deshalb kann Teheran derzeit zum Beispiel das große Gasfeld Süd-Pars nicht effektiv ausbeuten. Mit Aufhebung der Strafmaßnahmen könnten wichtige Ausrüstungsgüter wieder importiert und Industrieanlagen modernisiert werden; Unternehmen aus Europa könnten im Land investieren. Iran hat mehrere Pipelines geplant, um Gas zu exportieren. Nun steigen die Chancen, dass diese Vorhaben auch umgesetzt werden.


Irans Außenpolitik dürfte sich durch einen Deal kaum verändern. Schon jetzt hat Teheran maßgeblichen Einfluss auf den Kurs der Regierungen im Libanon, in Syrien und im Irak. Zudem unterstützt das Regime die Huthi-Bewegung, die große Teile des Jemen kontrollieren. Im Irak verfolgen die USA und Iran im Kampf gegen den "Islamischen Staat" derzeit dieselben Interessen, in den Bürgerkriegen in Syrien und im Jemen kämpfen ihre Verbündeten gegeneinander. Daran wird auch das Atomabkommen nichts ändern.



  • Israel - Wie Netanyahu toben wird


Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu war der größte Gegner eines Abkommens mit Iran. Den Beteuerungen aus Teheran, man strebe nicht nach Atomwaffen, glaubt er nicht.


Einen möglichen Militärschlag gegen Irans Nuklearanlagen müsste Israel nach Abschluss eines Abkommens gegen den ausdrücklichen Willen der USA durchführen. Das ist zwar unwahrscheinlich, angesichts des abgekühlten Verhältnisses zu Barack Obama aber auch nicht ausgeschlossen. Netanyahu verfügt selbst über ein Atomwaffenarsenal, das nicht von internationalen Beobachtern kontrolliert wird; mehrfach hat er seine Bereitschaft erklärt, im Alleingang gegen Iran zu handeln.


In den vergangenen Jahren sind mehrfach iranische Atomwissenschaftler und andere Mitarbeiter an Teherans Nuklear- und Raketenprogramm getötet worden. Zudem sabotierte 2010 der Computerwurm Stuxnet die Leittechnik in mehreren iranischen Anlagen. Höchstwahrscheinlich stecken israelische Geheimdienste dahinter. Teheran wird auch nach Abschluss eines Abkommens mit weiteren Sabotageakten rechnen müssen.



  • Saudi-Arabien - Wie das Königshaus um Einfluss ringt


Saudi-Arabien als größter regionaler Rivale Irans sieht das mögliche Abkommen mit großer Skepsis. Erst vor wenigen Tagen brachte das Königshaus die Entwicklung eigener Nuklearwaffen ins Spiel. Diesbezüglich hat Riad bereits Kontakte zur Atommacht Pakistan geknüpft.


Im vergangenen Jahr ließ Saudi-Arabien bei einer Militärparade bereits Mittelstreckenraketen auffahren, die auch Ziele in Teheran treffen könnten - und die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können.

In den vergangenen Tagen hat die Golfmonarchie bereits deutlich gemacht, dass sie Irans wachsenden Einfluss in der arabischen Welt zurückdrängen will. Erst schmiedete Riad eine Koalition aus zehn sunnitischen Staaten, die eine Militäroperation gegen die von Teheran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen startete. Dann einigten sich die arabischen Staaten, die bei regionalen Konflikten eingreifen soll. Die Initiative hier zu ging von Saudi-Arabien aus - auch das ein Signal an Teheran.


Entscheidend wird sein, wie das Abkommen von Lausanne in den kommenden Monaten und Jahren umgesetzt wird. Wird sich Iran ans Vertragswerk halten und die versprochene Transparenz zeigen? Dann kann der Deal tatsächlich für eine teilweise Entspannung im Nahen Osten sorgen. Sollten sie hingegen die israelischen Zweifel an der Ehrlichkeit des Regimes bestätigen, droht tatsächlich ein nukleares Wettrüsten in der Region.




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