Bundeswehr: Die bewaffneten Drohnen kommen

Die Unterrichtung kam für die Obleute des Bundestags überraschend. Am Montag wurden die Verteidigungs- und Haushaltspolitiker zusammengerufen, weil das Wehrressort eine Ankündigung machen wollte. Es geht um ein Vorhaben, das es in sich hat; es wird einen Paradigmenwechsel in der deutschen Militärpolitik einleiten.

Noch in diesem Jahr, so erfuhren die Abgeordneten, will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne auf den Weg bringen. Gemeinsam mit Frankreich und Italien soll das Projekt gestartet werden - frühestens im Jahr 2020, spätestens 2025 soll die bewaffnete Drohne in Bundeswehreinsätzen nutzbar sein.

Damit schließt von der Leyen einen Prozess ab, der bereits unter ihrem Vorgänger Thomas de Maizière begonnen hatte. Über mehrere Jahre haben seitdem in Deutschland verschiedene Interessen- und Expertengruppen darüber diskutiert, was diese Veränderung bedeuten würde. Kritiker der Kampfdrohnen befürchten die Entfesselung des Krieges, da kein Pilot beim Einsatz mehr sein Leben riskiert. Stattdessen kann er mit Knopfdruck aus der Ferne töten. Befürworter kontern, die wichtigen ethischen Fragen des Krieges würden bereits vorher in der Politik entschieden.

Zumindest bezüglich der Anschaffung hat die Verteidigungsministerin nun eine Entscheidung getroffen. Etwas vorsichtig umschrieben die Experten im Bendlerblock gegenüber den Abgeordneten das, was geplant ist. Deutschland werde gemeinsam mit den beiden anderen Ländern "eine neue Generation europäischer Drohnen entwickeln, deren Fähigkeiten über die heutiger Systeme hinausgehen". Im Klartext heißt das: Die Drohnen kommen.

Scharfe Kritik von de Grünen

Noch in diesem Jahr soll eine technische Vereinbarung für das Projekt unterzeichnet werden. Der nächste Schritt wird eine Definitionsstudie sein, um zu klären, was die Drohne alles können soll. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll der Haushaltsausschuss des Bundestags sich mit dem Projekt befassen.

Am Dienstag wird die gemeinsame Drohnenentwicklung auf höchster Ebene besprochen: Beim Deutsch-Französischen Ministerrat wird die Kanzlerin mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande über das Thema reden.

Auch wenn die politische Entscheidung damit endgültig gefallen ist und nun auch Details bekannt sind: Die Debatte bleibt in Deutschland kontrovers. "Die Verteidigungsministerin hat in den letzten Monaten geschickt den verharmlosenden Begriff der bewaffnungsfähigen Drohne kreiert", sagt die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger, "dahinter versteckt sich ganz klar die erstmalige Beschaffung von Kampfdrohnen samt der nötigen Raketenmunition für die Bundeswehr." Damit versuche von der Leyen "wieder einmal, das brisante und unpopuläre Thema einer deutschen Kampfdrohne gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu verschleiern", so Brugger zu SPIEGEL ONLINE.

Für die Zeit, bis die Deutsch-Französisch-Italienische Drohne fliegen wird, hat sich das Verteidigungsministerium ebenfalls bereits Gedanken gemacht. Als Übergangslösung hat die Truppe die "Heron TP"-Drohne aus Israel oder den berüchtigten "Predator" aus den USA im Auge. Noch im Sommer soll die Auswahl getroffen werden.

Nach der Entscheidung für die Übergangslösung beginnt für die Bundeswehr endgültig der Einstieg in die Kampfdrohnentechnik: Egal ob aus den USA oder Israel, das machte Generalinspekteur Volker Wieker im Verteidigungsausschuss klar, soll die Drohne für die nächsten Jahre von Beginn an mit Raketen bestellt werden.

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