Schuldenstreit: Union empört über griechisch-russisches Anbandeln

Berlin - Die griechischen Bemühungen, in der Schuldenkrise Hilfe aus Russland zu erhalten, sorgen für Unmut in Brüssel und Berlin. "Ministerpräsident Alexis Tsipras betreibt eine sehr riskante Strategie", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, SPIEGEL ONLINE. Tsipras versuche auf dem Rücken der griechischen Bevölkerung die EU-Staaten auszuspielen. "Sein Kokettieren mit Russland erschwert eine konstruktive Lösung mit Europa in den Finanzfragen", sagte CSU-Politiker Weber.

Auch Webers EVP-Fraktionskollege Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, schickte eine deutliche Warnung nach Athen: "Mitgliedschaft in der EU bedeutet Verlässlichkeit und Vertrauen - und nicht Tricksereien. Wer mit dem Feuer spielt und jetzt Hilfe in Russland sucht, kann sich die Finger verbrennen!" Der CDU-Europaexperte Gunther Krichbaum warf der Syriza-Regierung vor, "wertvollste Zeit und Vertrauen vergeudet" zu haben. "Statt bei seinen Genossen in Russland um Hilfe zu bitten, sollte Ministerpräsident Tsipras endlich konkrete und belastbare Reformvorschläge vorlegen", sagte Krichbaum, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag ist.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird am 8. April nach Moskau reisen, um Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen. Die Reise war ursprünglich erst für Mai geplant. In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten wird vermutet, dass die Vorverlegung mit der prekären Finanzlage Griechenlands zu tun hat. Tsipras hat bislang jedoch öffentlich bestritten, dass er Russland um Hilfskredite ersuchen will.

Schon an diesem Montag wird allerdings Energieminister Panagiotis Lafazanis in die russische Hauptstadt fliegen. Er wird dort unter anderem mit seinem Amtskollegen Alexander Nowak und mit Gazprom-Chef Alexej Miller zusammenkommen. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen will die griechische Regierung Russland bitten, seiner angeschlagenen Wirtschaft zu helfen. Dabei soll es um niedrigere Gaspreise und Ausnahmen für griechisches Produkte vom EU-Importverbot gehen.

"Tsipras sollte sich gut überlegen, ob für ihn ein aggressives autokratisches System in Moskau der richtige Partner ist oder die freien und demokratisch regierten Völker Europas, die über Jahrzehnte sehr große Solidarität mit Griechenland geübt haben", sagte EVP-Fraktionschef Weber zu den Gesprächen der griechischen Regierung. Ähnlich äußerte sich CDU-Politiker Krichbaum: "Wer weiter Hilfe von der EU haben will, dessen Kompass sollte nach Brüssel und nicht nach Moskau zeigen."

Griechenland braucht verzweifelt Geld, da sich die Verhandlungen mit der Eurozone über die Freigabe weiterer Hilfsgelder hinziehen. Athen hat seine Geldgeber gewarnt, seine Verpflichtungen nicht weiter bedienen zu können, wenn die Blockade nicht überwunden wird. Am Freitag reichte die Regierung ihr angemahntes Reformpaket bei der früheren Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ein. Deren positives Votum dazu könnte einen entscheidenden Schritt bedeuten, um für das von der Pleite bedrohte Land kurzfristig Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro freizumachen. Offenbar reichen den Geldgebern die bisherigen Vorschläge aus Athen aber nicht aus.

Der SPIEGEL berichtet indes in seiner aktuellen Ausgabe, dass Griechenland in diesem Jahr entgegen ursprünglicher Planung keinen Primärüberschuss in seinem Haushalt erwirtschaften wird. Davon geht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aus. Experten rechneten mit einer zusätzlichen Finanzierungslücke von 10 bis 20 Milliarden Euro. Ein drittes Hilfsprogramm, das die Regierung aber unbedingt vermeiden will, könnte daher einen Umfang von 30 Milliarden Euro und mehr haben. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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