Verhandlung in Lausanne: Die Knackpunkte bei den Atomverhandlungen mit Iran

Berlin - Für Frank-Walter Steinmeier wäre es endlich einmal ein halbwegs greifbares Ergebnis. Wo die Außenpolitik auf Krisen im Minutentakt oft nur mit Mühe und Not reagiert, wirken die Atomverhandlungen mit Iran wie eine feste Konstante. Bis zum 31. März soll ein Rahmenabkommen über das Atomprogramm stehen, bis Sommer eine umfassende Lösung. So haben es die Uno-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland vereinbart.

Bei den Gesprächen der Außenminister im schweizerischen Lausanne sei ein "kritischer Moment" erreicht worden, hieß es am Montag aus deutschen Verhandlungskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE. Und: "Damit eine Vereinbarung gelingt, müssten noch politische Entscheidungen von iranischer Seite erfolgen". Trotz aller Unwägbarkeiten wird aus der Delegation um Steinmeier vorsichtiger Optimismus verbreitet: "Es sind durchaus schwierige Verhandlungen in immer noch konstruktiver Arbeitsatmosphäre."

Worum geht es in Lausanne?

Aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es, das Treffen drehe sich um drei Aspekte:

• die Laufzeit des Abkommens


• die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran


• und die Frage, wann diese wieder in Kraft gesetzt werden, wenn Iran sich nicht an die Vereinbarung hält.

Wie ist die Ausgangslage?

Grundsätzlich behauptet Iran, die Atomkraft zivil nutzen zu wollen. Doch mehrere Staaten und auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) werfen Teheran vor, insgeheim an einer Atombombe zu bauen. Inzwischen dauern die Verhandlungen mit Teheran bereits zwölf Jahre. In dieser Zeit erließen die USA, die EU und die Uno eine Reihe von Sanktionen, die Iran wirtschaftlich und finanziell hart treffen.

Was macht die jetzigen Gespräche aussichtsreicher?

Zuletzt gab es unter der gemäßigteren iranischen Führung unter Präsident Hassan Rohani Anzeichen für einen Haltungswechsel. Westliche Diplomaten mussten sich früher mitunter lange Vorträge über die angebliche Überlegenheit des schiitischen Glaubens anhören. Nun berichten sie von ernsthaften Gesprächen. Auf dem Tisch liegt ein Abkommen mit einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren. Es sieht vor, dass sich Iran auf Einschränkungen seines Atomprogramms einlässt. Die Regierung in Teheran scheint dazu breit zu sein, auf eine größere Anzahl von Zentrifugen zu verzichten, die zur Aufbereitung atomwaffenfähigen Materials notwendig wären. Zugleich soll auch die Bereitschaft bestehen, schwach angereichertes Material außer Landes zu verbringen, etwa nach Russland. Zudem sieht das Papier ein Ende der Urananreicherung in der unterirdischen Anlage Fordo vor. Einigkeit scheint es auch bei der Kontrolle der Atomanlagen zu geben, die Inspekteure der IAEO vornehmen sollen.

Was ist mit den Sanktionen?

Iran hat wiederholt den Westen und die Uno gedrängt, mit dem Abschluss eines Vertrages die Sanktionen unmittelbar aufzuheben. Der Westen will aber zunächst Beweise für die Umsetzung und die Strafmaßnehmen anschließend nur schrittweise aufheben. Kniffelig ist die Situation in den USA: Für Präsident Barack Obama wäre eine Einigung ein Erfolg in seiner letzten Amtszeit, im Kongress hingegen gibt es Widerstand gegen eine diplomatische Lösung. Die Aufhebung der US-Sanktionen ist kompliziert. Viele wurden durch "Executive Order" der US-Präsidenten erlassen, können vom Präsidenten auch wieder aufgehoben werden. Doch um die Verschärfungen von 2010 endgültig aufzuheben, müsste auch der Kongress zustimmen. In der US-Debatte heißt es, dass der Präsident diese sogenannten CISADA-Sanktionen zunächst suspendieren könnte. Er bräuchte den Kongress mehrere Jahre gar nicht anzurufen.

Was sagen die Kritiker?

Vor allem die israelische Regierung hat Zweifel an einer diplomatischen Lösung. Sie befürchtet, dass Iran bei einem nicht streng genug verfassten Abkommen nach dessen Ablauf umso rascher in der Lage wäre, atomfähiges Material herzustellen. Kritisch wird auch die Tatsache gesehen, dass das Raketenbauprogramm Irans nicht Teil der Gespräche ist. Die Flugkörper könnten eines Tages als Träger von Atomwaffen dienen.

Wie ist die Position des Westens?

Frankreich nahm zuletzt eine härtere Linie als die USA ein - was in Washington Sorge auslöste. Analysten gehen von wirtschaftlichen Gründen für das französische Verhalten aus. Paris ist demnach bestrebt, stärker mit den arabischen (sunnitischen) Golfstaaten ins Geschäft zu kommen, die einen atomar aufgerüsteten (schiitischen) Iran fürchten. Der französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, hatte jüngst erklärt: "Wir sollten uns nicht in ein Abkommen hineindrängen lassen." Er stellte auch die Verhandlungsfrist in Frage, die sich die 5+1-Gruppe selbst gesetzt hatte: "Ende März als absolute Deadline ist kontraproduktiv und gefährlich." In westlichen Verhandlungskreisen wird aber betont, Paris verhalte sich konstruktiv.