dimanche 29 mars 2015

Verhandlungen zwischen Iran und dem Westen: Diplomaten deuten vorläufige Einigung im Atomstreit an


Lausanne - Das Wort "Einigung" macht offenbar schon die Runde auf den Fluren des Grand Hotel Beau Rivage Palace" im schweizerischen Lausanne. Doch nach Jahren des Dauerringens ist Vorsicht angebracht. Zu oft schon schien eine Lösung im Streit über das iranische Atomprogramm nahe, zu oft war die Hoffnung trügerisch.


Aber immerhin: Es gibt Bewegung in der entscheidenden Gesprächsrunde über eine politische Grundsatzvereinbarung zwischen den fünf Uno-Vetomächten und Deutschland mit der Führung aus Teheran. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf westliche Diplomaten von einer vorläufigen Verständigung in zentralen Punkten.

Demnach habe Iran "mehr oder weniger" zugestimmt, die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung auf 6000 oder noch weniger zu reduzieren. Auch sehe die Einigung vor, einen Großteil des in Iran verfügbaren Nuklearmaterials außer Landes zu bringen. Dessen Umfang belaufe sich insgesamt auf rund 8000 Tonnen. Auch Reuters berichtet, Iran sei bereit, sich auf diese Auflagen einzulassen. Von einer Einigung wollten westliche Offizielle laut Reuters jedoch noch nicht sprechen.


 Verhandlungsort "Beau Rivage Hotel" in Lausanne: Frist bis 31. März Zur Großansicht

AFP


Verhandlungsort "Beau Rivage Hotel" in Lausanne: Frist bis 31. März




Tatsächlich sind die Verhandlungen längst nicht abgeschlossen. Die iranische Seite bezeichnete die Angaben westlicher Diplomaten laut AFP denn auch als "Spekulation". Ein ranghohes Mitglied des iranischen Verhandlungsteams sagte laut AFP, die "Veröffentlichung derartiger Informationen durch gewisse westliche Medien" ziele darauf ab, "eine Atmosphäre zu schaffen, die den Verhandlungsprozess stört". Es sei Tatsache, "dass wir eine große Zahl von Zentrifugen behalten werden und dass keine Atomanlagen geschlossen werden, das ist die Grundlage der Gespräche", wurde der Offizielle weiter zitiert.

Die 5+1-Gruppe aus den fünf Uno-Vetomächten und Deutschland bemüht sich seit Jahren um eine Einigung mit Iran über dessen Atomprogramm. Ziel ist es, Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, ihm aber die Möglichkeit zu nehmen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Bis Dienstag soll eine politische Grundsatzvereinbarung stehen, bis Ende Juni ein vollständiges Abkommen samt technischen Einzelheiten.


In Lausanne berieten am Sonntag US-Außenminister John Kerry, der iranische Ressortchef Mohammed Dschawad Sarif, die Kollegen aus Deutschland, Frankreich und China, Frank-Walter Steinmeier (SPD), Laurent Fabius und Wang Yi, sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Auch die Außenminister Großbritanniens und Russlands, Philip Hammond und Sergej Lawrow, hatten sich angekündigt.

Steinmeier und Fabius sagten wegen der Verhandlungen einen gemeinsamen Besuch in Kasachstan kurzfristig ab. Die Gespräche in Lausanne seien "in einer wichtigen und möglicherweise entscheidenden Phase", hieß es am Sonntag aus deutschen Regierungskreisen zur Begründung.


Die beiden Minister wollten eigentlich am Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana an einer Konferenz der deutschen und französischen Botschafter in Zentralasien teilnehmen. Anschließend wollten sie gemeinsam zu den deutsch-französischen Regierungskonsultationen nach Berlin fliegen, die am Dienstag stattfinden.




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