Petrobras-Korruptionsskandal: Brasiliens Staatsanwaltschaft will gegen Politiker ermitteln

Brasilia - Bei der Vergabe von Aufträgen soll systematisch Schmiergeld geflossen sein - nun will Brasiliens Generalstaatsanwaltschaft Untersuchungen gegen 54 mutmaßliche Täter einleiten, darunter auch gegen Spitzenpolitiker. Beim Obersten Gerichtshof seien Anträge auf Ermittlungen in 28 Fällen gestellt worden. In dem Petrobras-Skandal, einem der größten Korruptionsskandale des Landes, leitete Behördenchef Rodrigo Janot dem Gericht eine Liste mit ,Verdächtigen zu, ohne allerdings Namen zu nennen.

Laut lokalen Medienberichten sind die Präsidenten des Senats sowie des Abgeordnetenhauses, Renan Calheiros und Eduardo Cunha, ins Visier der Ermittler geraten. Beide gehören der mitregierenden Partei PMDB an, aus deren Reihen auch Vizepräsident und Parteichef Michel Temer kommt. Die Partido dos Trabalhadores soll von 2003 bis 2013 bei 90 Verträgen des staatlich kontrollierten Ölmultis Petrobras 150 bis 200 Millionen Dollar an Schmiergeldern kassiert haben.

Alle Politiker, die in den vergangenen Monaten in den Medien als Verdächtige genannt wurden, dementierten die Vorwürfe. Offen ist, in welchem Umfang es wegen bestehender Immunitätsrechte zu Ermittlungen kommt.

Im Mittelpunkt der "Petrolao"-Affäre steht der staatlich kontrollierte Öl-Konzern Petrobras. Die Staatsanwaltschaft prüft Unregelmäßigkeiten in Milliarden-Höhe. Das Staatsunternehmen wird seit Herbst 2014 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Ein Netzwerk soll binnen eines Jahrzehnts geschätzte 3,8 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) zweckentfremdet haben.

Auch gegen die Regierungspartei PT und Staatschefin Dilma Rousseff wurde immer wieder Kritik laut. Rousseff war lange Zeit Aufsichtsratschefin der Firma. Petrobras-Chefin Maria das Graças Foster trat bereits zurück.

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