Ukraine-Konflikt: Westen hält Druck auf Russland aufrecht

Berlin - Die Regierungschefs des Westens wollen Sanktionen gegen Russland erst aufheben, wenn das Minsker Friedensabkommen für den Donbass vollständig umgesetzt ist. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und andere führende westliche Politiker bei einer Videokonferenz. Im Falle einer erneuten Eskalation der Kämpfe sei man auch zu weiteren Strafmaßnahmen bereit.

Neben Merkel und Obama nahmen auch Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk teil.

Laut dem US-Präsidialamt einigten sich die Regierungschefs auch darauf, die Beobachterrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Gemeinsam wollen die Länder auch rasch Maßnahmen ergreifen, sollte es ernsthafte Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen geben oder sollten die von Russland unterstützten Separatisten neue Geländegewinne anstreben.

Fragile Waffenruhe

Die Situation in dem Krisenland bleibt unruhig: Drei Soldaten sind zuletzt in dem Konfliktgebiet gestorben. Das ukrainische Militär warf den prorussischen Aufständischen daraufhin einen ernsten Verstoß gegen die Waffenruhe vor. Neun weitere Soldaten seien verwundet worden, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. Die Aufständischen wiesen die Anschuldigungen zurück. Die "Volkswehr" reagiere nur auf "Provokationen" der Armee, sagte ein Sprecher.

Mit der Umsetzung des Minsker Abkommens war in der vergangenen Woche begonnen worden: Regierungseinheiten zogen nach eigenen Angaben in der Unruheregion alle großkalibrigen Artilleriewaffen ab. Verteidigungsminister Stepan Poltorak drohte allerdings damit, das Kriegsgerät wieder in Stellung zu bringen, falls sich die Lage nicht völlig beruhige.

Außerdem berief der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Kommission zur Änderung der Verfassung ein. So könnten die Regionen künftig mehr eigene Rechte erhalten. Auch diese Reform ist Teil der Vereinbarungen, die am 12. Februar bei Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffen worden waren.

Merkel und Obama sehen in der Entwicklung der Krise auch ermutigende Zeichen, hieß es nach der Videokonferenz: "Die zuletzt positiven Entwicklungen wurden gewürdigt", teilte die Bundesregierung mit. Einigkeit habe auch darin bestanden, dass die Ukraine in der aktuellen Situation finanziell und durch intensive Beratung unterstützt werden müsse. Dies müsse mit einem entsprechenden Willen der Ukraine zu Reformen einhergehen.

Zusammengefasst: Über die Ukraine-Krise haben sich die Regierungschefs des Westens in einer Videokonferenz abgestimmt. Die Sanktionen gegen Russland wollen Obama, Merkel, Hollande, Cameron, Renzi und Tusk erst aufheben, wenn das Friedensabkommen vollständig umgesetzt sei. Die Beobachterrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll gestärkt, das Abkommen von Minsk umgesetzt werden.

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