dimanche 8 mars 2015

Friedensgeste in Kolumbien: Farc-Rebellen und Armee wollen gemeinsam Minen räumen


Mehr als zwei Jahre und 32 Verhandlungsrunden hat es gedauert, bis in dem zähen Friedensgesprächen zwischen den Farc-Rebellen und der kolumbianischen Regierung ein praktischer Vorschlag auf den Tisch kam: Die älteste Guerilla Lateinamerikas wird in Kürze unbewaffnet und gemeinsam mit der Armee in mehreren Konfliktregionen des Landes Anti-Personen-Minen räumen.


Die Übereinkunft hat vor allem einen hohen symbolischen Wert. Die beiden seit mehr als 50 Jahren erbitterten Feinde in einem der ältesten Konflikte der Welt beseitigen gemeinsam eines der grausamsten Kampfmittel - viele der inzwischen an einem Abkommen zweifelnden Kolumbianern gibt das neue Hoffnung auf ein tatsächliches Ende des Bürgerkriegs.

Auf die Minenräumung einigten sich die Verhandlungsdelegationen am Sonnabend in Kubas Hauptstadt Havanna, wo sie seit November 2012 darüber berieten, wie der letzte Guerilla-Krieg in Lateinamerika beendet werden kann. Präsident Juan Manuel Santos reagierte daheim in Kolumbien fast mit Euphorie. Das sei ein "äußerst wichtiger" Schritt, sagte der Staatschef: "Ich will auch die Beteiligung der Farc hervorheben, weil uns das jeden Tag ein Stück näher an das heranbringt, was wir alle wollen: endlich Frieden in Kolumbien". Der Chefunterhändler der Rebellen, Iván Márquez, begrüßte die Minenräumung als "humanitäre Verständigung" und wichtigen Schritt in Richtung eines Friedensabkommens.


"Null Gefängnis" für die Farc-Führer?


Die Aktion soll von der Nichtregierungsorganisation "Norwegian People's Aid" koordiniert werden, erklärten Regierung und Farc gemeinsam. Die NGO verfügt über langjährige Erfahrung bei der Beseitigung von Anti-Personen-Minen in Konfliktregionen. Unter ihrer Aufsicht sollen die Konfliktparteien in einem ersten Schritt die Gebiete aussuchen, in denen die Bevölkerung am stärksten unter der Bedrohung der Minen leidet. In 31 der 32 kolumbianischen Departements sind Minen und andere Sprengfallen versteckt, vielfach sind es Blindgänger oder nicht explodierte Sprengkörper.


Kolumbien ist eines der am stärksten mit Minen verseuchten Länder der Welt. Zwischen 1990 und 2015 sind nach Regierungsangaben 11.043 Menschen durch diese Waffe gestorben oder verstümmelt worden. Nach ergänzenden Angaben der NGO "Campaña Colombiana contra Minas" wurden 2013 täglich neun Menschen Opfer von Landminen. Jeder zweite ist ein Zivilist, oftmals sind es Kinder.


Die gemeinsame Minenräumung bringt Dynamik in die Friedensverhandlungen, die in den vergangenen Monaten stagniert hatten. Vor allem in der Frage, ob die Farc-Rebellen für ihre Taten juristische Verantwortung übernehmen, ist man noch weit von einer Annäherung entfernt. Mittels einer "justicia transicional", einer Art Übergangsjustiz sollen einige Farc-Führer nach Auffassung der Regierung mindestens symbolische Haftstrafen verbüßen. Die Linksrebellen der "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" berufen sich hingegen auf ein dem Völkerrecht entlehntes Recht auf Rebellion und wollen nicht ins Gefängnis. Chefunterhändler Márquez betonte in verschiedenen Interviews, dass er sich für sich und seine Guerilla auf "Null Gefängnis" einlassen wolle.


Dies wird der Bevölkerung allerdings schwer zu vermitteln sein, denn laut Umfragen will eine Mehrheit der Kolumbianer dem Abkommen bei einem nach der Unterzeichnung geplanten Referendum nicht zustimmen, wenn die Farc-Rebellen vollständig straffrei ausgehen.

In drei von fünf Punkten herrscht Einigkeit


In drei von fünf Punkten - Landreform, politische Beteiligung und Drogenhandel - haben die früheren Gegner inzwischen Einigkeit erzielt. Abseits der juristischen Verantwortlichkeit steht noch der komplizierte Punkt der Opferentschädigung auf dem Programm. Farc-Unterhändler Márquez hält die Unterzeichnung eines Friedensvertrags noch in diesem Jahr für "praktisch unmöglich." Dafür seien die Themen zu komplex. Die Regierung hingegen drängt auf einen möglichst raschen Abschluss der Gespräche.


Die Farc hatte sich als Bauernguerilla gegründet und 1964 zu den Waffen gegriffen, um die ungerechte Landverteilung in Kolumbien mit Gewalt zu ändern und eine Agrarreform durchzusetzen. Seither sind in dem Bürgerkrieg mehr als 200.000 Menschen getötet worden, Millionen Kolumbianer machte der Konflikt zu Vertriebenen. Immer wieder kam es zu Anschlägen, Scharmützeln, Entführungen oder Eroberungen ganzer Dörfer durch die Guerilla. Auch wenn sich große Teile der Farc inzwischen dem Drogenhandel verschrieben haben, verfolgen die Linksrebellen noch immer eine politische Agenda.




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