Ukraine-Krise: Die Mär vom Waffenabzug

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Berlin - Das Gebiet ist groß, die Arbeit mühselig: Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen im Osten der Ukraine kontrollieren, ob das ukrainische Militär und die prorussischen Separatisten ihre schweren Waffen abziehen. So wie es im Minsker Abkommen vereinbart ist. Das klingt einfach, ist in der Praxis aber komplex - wenn nicht gar unmöglich. "Wir können nur das bewerten, was wir sehen", sagte jüngst der Vizechef der OSZE-Mission, Alexander Hug. "Und das ist bisher zu wenig." Ein Blick in die täglichen Berichte der "Special Monitoring Mission" (SMM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nährt die Zweifel daran, dass die Geschütze entlang der sogenannten Kontaktlinie vom 19. September 2014 wirklich abgezogen werden. Einige ausgewählte Beispiele:

Am 2. März gibt in Luhansk ein Separatisten-Vertreter der "Luhansker Volksrepublik" (LPR) bekannt, der Abzug schwerer Waffen sei abgeschlossen. Die OSZE-Beobachter dagegen notieren am selben Tag: "Die SMM ist nicht in der Lage, den behaupteten vollständigen Abzug zu überprüfen, weil ihr kein Zugang zu Orten ermöglicht wurde, aus denen 'LPR'-Waffen abgezogen worden sein sollen. Ebenso wenig wurde die SMM mit einer Inventurliste jener Waffen versorgt, die sich seit Beginn der Abzugszeit im Besitz der 'LPR' befinden."

Allein am 1. März heißt es im OSZE-Bericht an vier Stellen wortgleich über Kontrollen beim Abzug schwerer Waffen: "Die 'LPR' verweigerte der SMM die weitere Begleitung des Konvois." So konnte die SMM teilweise nur einen Teil der Strecke des Waffenabtransports begleiten.

Die OSZE hält professionelle Distanz zu beiden Seiten. So ist auch auf ukrainischer Seite der Abzug nicht leichter zu kontrollieren, wie die Beobachter immer wieder feststellen:

Russische und ukrainische Offiziere arbeiten seit Herbst vergangenen Jahres im "Joint Centre for Control and Coordination" (JCCC) zusammen, das an vielen Orten Feldstationen unterhält. Am 2. März in Volnovacha, 47 Kilometer südwestlich von Donezk und unter ukrainischer Regierungskontrolle, verweigern Offiziere der ukrainischen und russischen Armee des dortigen JCCC den OSZE-Kontrollen die Kooperation. Sie hätten "keine Anweisungen zur Überprüfung des Abzugs schwerer Waffen erhalten".

Am 4. März ziehen bei Selydove, 43 Kilometer nordwestlich von Donezk, ukrainische Truppen vier 152mm Haubitzen auf Selbstfahrlafetten ab. Die SMM folgt dem Konvoi acht Kilometer Richtung Westen, dann ist Schluss. Im Bericht heißt es: "Die SMM konnte den Abzug schwerer Waffen nicht verifizieren wegen der bei dieser Gelegenheit erfolgten Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit."

Ohne diese Bewegungsfreiheit aber können die derzeit rund 320 OSZE-Gesandten im Osten der Ukraine kaum effektiv überprüfen, ob die Waffen tatsächlich weggeschafft werden. Was fehlt, sind Satelliten- und Drohnenbilder sowie Personal, das diese auch auswerten kann. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sie helfen kann, etwa bei der Übermittlung von Satellitenbildern.

Die Probleme beim Waffenabzug werden auch eine Rolle spielen, wenn an diesem Freitag in Berlin Spitzendiplomaten aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine im Auswärtigen Amt zusammenkommen. Dieser "Aufsichtsmechanismus" soll regelmäßige Bestandsaufnahmen des Waffenstillstands vornehmen. Das Treffen dürfte nicht einfach werden, das Misstrauen bei den Konfliktparteien ist groß.

Die ukrainische Regierung befürchtet, dass sich die Separatisten nur eine Atempause verschafft haben. Von einer "Simulation des Abzugs schwerer Waffen" spricht der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. "Es ist zurzeit zu beobachten, dass das Kriegsgerät der prorussischen Separatisten lediglich an andere Gefechtspunkte in der Region transportiert wird, wobei neuere oder reparierte schwere Waffen mancherorts nachts in Stellung gebracht werden", schreibt er in einer Erklärung für SPIEGEL ONLINE.

Insbesondere die Lage rund um die Hafenstadt Mariupol im Süden macht Kiew Sorgen. Weitere massive Angriffe auf Mariupol in der nächsten Zeit sind wegen erhöhter Waffenkonzentration nicht mehr auszuschließen", warnt Kiews Botschafter. Die Forderung seiner Regierung: Der Druck auf Moskau und die Separatisten müsse verstärkt werden, damit die Minsker Verpflichtungen erfüllt würden. "Andernfalls wird die Ukraine gezwungen sein, den bereits vollzogenen Abzug schwerer Artillerie rückgängig zu machen", warnt Melnyk.

Zusammenfassung: Spitzendiplomaten treffen sich am Freitag in Berlin, um über den Waffenstillstand in der Ukraine zu reden. Das Problem: Die OSZE-Beobachter können den vereinbarten Abzug schwerer Waffen derzeit kaum verifizieren. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert mehr Druck des Westens auf Moskau und die Separatisten.

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