Ukraine-Konflikt: Bundesregierung will OSZE-Beobachter stärker unterstützen

Berlin - Deutschland will die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine stärken. Gemeinsam mit den zuständigen Ministerien werde derzeit geprüft, welche Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung gestellt werden können, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Riga. Vor allem das Verteidigungsministerium sei dabei gefragt.

Auf Details ging Steinmeier nicht ein. Nach jüngsten Angaben der OSZE ist Deutschland bereit, Aufklärungsdrohnen und auch Soldaten zur Verfügung zu stellen. Die OSZE kontrolliert die Umsetzung des vor rund drei Wochen vereinbarten Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass, der unter anderem die Bildung einer Pufferzone im Frontgebiet sowie eine Waffenruhe vorsieht. Zuletzt waren rund 450 Beobachter aus 40 Staaten im Einsatz, davon 14 aus Deutschland.

In Berlin verlangte Regierungssprecher Steffen Seibert volle Bewegungsfreiheit für die OSZE-Beobachter. Bei den prorussischen Separatisten sei dafür "noch keine ausreichende Kooperation sichtbar", sagte er. Aufseiten der Regierung in Kiew scheine sich hingegen ein Umdenken anzudeuten. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert.

Weiterer Abzug von schwerem Kriegsgerät

Die EU-Außenminister ringen weiter um die Beibehaltung einer gemeinsamen Linie in der Ukraine- und Russland-Politik. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte, die EU tue nicht genug, um Kiew im Kampf gegen die Separatisten zu unterstützten und forderte eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich hingegen optimistisch, dass die EU weiter geschlossen auftreten werde. Die Sanktionen gegen Russland sollten solange aufrechterhalten werden, bis es eine deutliche Verbesserung der Situation in der Ukraine gebe, sagte Mogherini.

Im Kriegsgebiet Donbass setzte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Waffen fort. Raketenwerfer des Typs Grad seien bereits verlegt worden, nun folgten Waffensysteme des Typs Uragan, sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach in Kiew. OSZE-Dokumente würden demnach bestätigen, dass die prorussischen Separatisten die gleiche Anzahl Waffen von der Kampflinie abzögen.

Über Sicherheitsgarantien und freien Zugang für die OSZE-Mission sollte auch bei einem Treffen auf hoher Beamtenebene am Freitag in Berlin beraten werden. Dazu kamen Diplomaten Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zusammen. Teilnehmen sollte auch die Ukraine-Beauftragte der OSZE, Heidi Tagliavini.

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