Merkel bei Juncker - «Zwischen uns gibt es keine Spannungen»

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochnachmittag ihren Antrittsbesuch bei der neuen EU-Kommission absolviert. Merkel sprach mit Behördenchef Jean-Claude Juncker und den 27 Kommissaren über das TTIP-Handelsabkommen und die Ukraine-Krise. Merkel forderte, die Verhandlungen für TTIP zügig abzuschließen. Sie habe klar gemacht, dass Deutschland hinter TTIP stehe und den politischen Rahmen in diesem Jahr schaffen wolle, sagte die deutsche Regierungschefin nach dem Treffen mit der Juncker-Kommission. Deutschland dringe dabei darauf, die europäischen Standards zu behalten.

An den Spekulationen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland wollte sich Merkel nicht beteiligen. Vorrangig sei der Abschluss des zweiten Rettungsprogramms. Mit Blick auf das in der Eurogruppe verabschiedete Reformpapier für Griechenland sagte sie: «Ich glaube, wir haben alle Hände voll zu tun im Augenblick, dieses erfolgreich voranzubringen.» Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte ein neues Rettungspaket für Griechenland mit einem möglichen Umfang von 30 bis 50 Milliarden Euro ins Spiel gebracht.

Kein Problem mit Juncker

Der Luxemburger Juncker dementierte in der gemeinsamen Pressekonferenz, dass es zwischen ihm und Merkel Spannungen gebe. Er bewundere den «Starrsinn von Journalisten», die immer wieder Konflikte zwischen ihm und Merkel ausmachen. «Zwischen uns gibt es keine Spannungen, die Gespräche verlaufen freundschaftlich», so der Kommissionspräsident. In den vergangenen Wochen hatten mehrere Medien einen Machtkampf zwischen Berlin und Brüssel über wichtige Fragen in der europäischen Schuldenkrise ausgemacht. Unter anderem hatte es Unmut unter konservativen Politikern über die Nachsicht der EU-Kommission gegen Defizitsünder Frankreich gegeben.

Die Juncker-Kommission amtiert seit gut vier Monaten. Die Kommission brachte bereits ein ehrgeiziges Wachstumspaket auf den Weg, um Investitionen in Europa mit einem Gesamtumfang von 315 Milliarden Euro anzuschieben. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden, die in einer Reihe von EU-Staaten immer noch nicht richtig in Schwung gekommen ist. In Luxemburg gab es zuletzt jedoch verhaltene Kritik an dem Programm. So werde sich das Großherzogtum vorerst finanziell nicht daran beteiligen.

(L'essentiel/dpa)