Große Koalition: Bundestag beschließt Mietpreisbremse

Berlin - Der Bundestag hat die Einführung der Mietpreisbremse beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD).

Das verabschiedete Gesetz sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Kostet eine Wohnung bisher 5,50 Euro pro Quadratmeter und die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei 6,00 Euro, darf der Vermieter nur bis auf 6,60 Euro heraufgehen.

In welchen Gebieten die Mietpreisbremse kommt, sollen die Länder festlegen. Bundesländer mit großen Ballungsräumen und Universitätsstädten haben bereits angekündigt, die Mietpreisbremse schnell anwenden zu wollen. In Berlin soll sie früh wie möglich gelten. "Die Vorlage liegt schon in der Schublade", sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

Auch Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg wollen sobald wie möglich von der Ermächtigung Gebrauch machen. Allerdings soll in vielen Bundesländern zunächst geprüft werden, in welchen Städten und Gemeinden das Instrument tatsächlich notwendig ist.

Bundesjustizminister Maas (SPD) sagte in der Debatte vor der Abstimmung: "Wir gehen davon aus, dass die Mietpreisbremse in Deutschland für fünf Millionen Wohnungen greifen kann und über 400.000 Mieterinnen und Mieter pro Jahr auch in den Genuss der Mietpreisbremse kommen können."

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