Gaza-Krieg: Palästinenser klagen gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof

Die Palästinenser machen Ernst mit ihrer Absicht, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen. Als Datum für eine erste Klage sei der 1. April festgesetzt worden, sagte Mohammed Schtajjeh, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Klage werde den Gaza-Krieg im vergangenen Jahr und die Siedlungsaktivitäten Israels in den Palästinensergebieten betreffen. Schtajjeh sprach von einem der "ersten wichtigen Schritte". Die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu der Ankündigung aus Ramallah.

Die Palästinensische Autonomiebehörde war dem Gericht in Den Haag im Januar beigetreten und kann vor ihm nun ab April Verfahren wegen Kriegsverbrechen oder schweren Delikten des Völkerstrafrechts anstrengen. Israel wehrt sich dagegen vehement. Am 16. Januar hatte die Chefanklägerin des Strafgerichtshofes, Fatou Bensouda, erste Vorermittlungen zu Kriegsverbrechen eingeleitet, die während des Gaza-Konflikts im Sommer vergangenen Jahres von beiden Seiten begangen worden sein könnten. Die Autonomiebehörde in Ramallah hatte parallel zum Beitrittsgesuch vorab die Zuständigkeit des Gerichts anerkannt.

Die Palästinenserführung hat bereits angekündigt, dass sie ab April Verfahren gegen Israel wegen der fortgesetzten Übersiedlung von Teilen der eigenen Bevölkerung in das seit 1967 besetzte Westjordanland anstrengen will. Die Besiedlung fremden Territoriums verstößt gegen das Völkerstrafrecht. Israel hat auf die palästinensischen Initiativen gegenüber dem Strafgerichtshof sehr empfindlich reagiert und blockiert seitdem große Teile der Abgaben und Steuergelder, die der Autonomiebehörde zustehen.

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