Für Luxemburg - OECD für höheres Rentenalter und Stadtmaut

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Freitag ihre Ergebnisse und Empfehlungen für die luxemburgische Wirtschaftspolitik vorgestellt. Auch wenn die Steuereinnahmen des Großherzogtums aufgrund von Fluktuationen des Finanzmarktes weiter schwanken, bewertet die OECD die in diesem Bereich unternommene Diversifizierung positiv.

Noch nie ging es uns so gut wie heute

Aber um diese Diversifizierung fortzusetzen, sollte der Finanzsektor «gestärkt» werden, um Investoren auf den Kapitalmärkten Stabilität zu gewährleisten. Sich stark auf einen einzelnen Sektor zu konzentrieren, führt laut OECD zu mittelfristigen Risiken. Im Rahmen des Budgets empfehlen die Experten die Einführung einer Ausgabenobergrenze für die öffentliche Verwaltung. Diese wurden zwischen 2001 und 2013 um 6,7 Prozent des BIP erhöht. Luxemburg «neige dazu, zur Verfügung stehende Einnahmen auszugeben».

Kostenanstieg für alterende Gesellschaft

Ein anderer problematischer Finanzposten sind die Renten. Trotz der Rentenreform im Jahr 2013 zeigen sich erste Ergebnisse nur langsam. Die Ausgaben für die alternde Bevölkerung könnte sich laut OECD bis zum Jahr 2030 um etwa 5,25 Prozentpunkte erhöhen. «Es wäre der größte Anstieg alterungsbedingter Ausgaben in allen OECD-Ländern», bilanzieren die Experten. Ginge es nach der Organisation, müsste das Rentenalter angehoben werden. Eine Maßnahme, die weitere nach sich ziehen müsste. Auch im Gesundheitswesen, das «mehr als ein Viertel» des Kostenanstiegs für die alternde Gesellschaft ausmacht.

Schließlich gibt es auch für den Umweltschutz Nachholbedarf, die OECD verlangt ein «grünes Wachstum». Und zur Sprache kommen dabei Erhöhungen der Benzin- und Dieselsteuern, um die Kohlenstoffemissionen pro Kopf zu senken. So wie es bereits in dem Bericht von Ende 2012 formuliert war. «Darüber hinaus sollte die Möglichkeit eines Mautsystems um die Hauptstadt eruiert werden, zur Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel oder von Fahrgemeinschaften», meint die Organisation.

(Mathieu Vacon/L'essentiel)