Entschädigung für Nazi-Opfer: SPD und Grüne lehnten einst Griechen-Fonds ab

SPD und Grüne setzen auf die Vergesslichkeit der Öffentlichkeit: Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, hat kürzlich eine Stiftung zur Entschädigung von NS-Opfern in Griechenland vorgeschlagen, führende Grünen-Politiker stimmten sofort zu - dabei hatten SPD und Grüne vor 15 Jahren ein solches Projekt verhindert.

Die Idee stammte von der SPD-Linken Sigrid Skarpelis-Sperk und der damaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sie wollten griechische NS-Opfer aus einem "deutsch-griechischen Zukunftsfonds" entschädigen. Zwar hatte die Bundesrepublik bereits nach 1960 zu diesem Zweck 115 Millionen D-Mark an Athen überwiesen, doch der Betrag war bei Weitem nicht ausreichend. Manche Opfer gingen leer aus, andere erhielten weniger als 20 Mark. Dennoch lehnten das Auswärtige Amt, geführt von Joschka Fischer (Grüne), und das Kanzleramt unter Gerhard Schröder (SPD) den Vorschlag ab.

Kurioserweise gibt es bereits seit vergangenen September einen "deutsch-griechischen Zukunftsfonds", den das Auswärtige Amt finanziert. Er soll allerdings nur "wissenschaftliche und gesellschaftliche Aktivitäten zur historischen Aufarbeitung der Weltkriegsereignisse fördern". Für die letzten Überlebenden ist kein Geld vorgesehen.

Gesine Schwan, zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, hatte in einem Gastkommentar für SPIEGEL ONLINE eine Verständigung mit Griechenland in der Reparationsfrage angemahnt. Es wirke "peinlich, wenn das reiche Deutschland vom armen Griechenland aktuell die Rückzahlung der Schulden verlangt, selbst aber nicht bereit ist, über eine Rückzahlung des Zwangskredits, den NS-Deutschland von Griechenland im Krieg erhoben hat, auch nur zu sprechen", schrieb Schwan. Auch SPD-Vize Ralf Stegner und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatten sich dafür ausgesprochen, auf Griechenland zuzugehen.

Die Bundesregierung betont dagegen stets, sie halte die Frage der Reparationen für "politisch und juristisch abgeschlossen". Zuletzt hatte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras das Thema bei seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt angesprochen und die moralische und ethische Verantwortung Deutschlands betont.

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