Verfassungsschutz: Thüringen schafft sämtliche V-Leute ab

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Erfurt - Thüringen setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und schaltet sämtliche V-Leute beim Verfassungsschutz ab. Innenminister Holger Poppenhäger traf diese Entscheidung in Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, wie die "Thüringer Allgemeine" berichtet. Anschließend habe der SPD-Minister die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages informiert. Die Zeitung zitierte das thüringische Innenministerium mit den Worten, dass auf der Basis des Koalitionsvertrags das "System der V-Leute nicht fortgeführt" werde. In "begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung" seien aber Ausnahmen möglich.

Bis zum Ende des Jahres sollen demnach nun noch sogenannte Nachsorgetreffen abgehalten werden. CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte die Entscheidung. "Rot-Rot-Grün führt Thüringen in die Isolation", sagte er der Zeitung. Es sei "gefährlich und lebensfremd", den Verfassungsschutz seiner wichtigsten Quellen zu berauben. Der Linken-Abgeordnete Steffen Dittes sagte dazu, die Erfahrung zeige vielmehr, dass das V-Leute-System nicht die Sicherheit erhöhe, sondern die Demokratie gefährde.

Thüringen als einsamer Vorreiter

Andere Bundesländer erwägen einen solch drastischen Schritt derzeit nicht. So sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der "Thüringer Allgemeinen", dass das Land für die "sensiblen Beobachtungen eines guten Verfassungsschutzes" auf "unmittelbare Einschätzungen und Eindrücke von Menschen angewiesen" sei.

Auch für die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg sei der Einsatz von V-Leuten demnach "unverzichtbar", sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) dem Blatt. In bestimmten Fällen könne der Staat "ohne den Einsatz menschlicher Quellen unmöglich feststellen", welche Gefahren drohten. Das SPD-geführte Innenministerium der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen erklärte, der Einsatz von V-Leuten sei ein nachrichtendienstliches Mittel, das insbesondere zur Überwachung von Extremisten notwendig sei.

In seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident hatte Bodo Ramelow im Dezember ein ambitioniertes Regierungsprogramm vorgelegt: Die rot-rot-grüne Regierung will teure Projekte ohne weitere Kredite umsetzen. So soll etwa das geplante beitragsfreie Kita-Jahr ohne Neuverschuldung finanziert werden.

Dabei bekräftigte der gerade erst zum Ministerpräsident gewählte Ramelow damals auch den Plan einer umfassenden Verfassungsschutzreform. Die Abschaffung des V-Leute-Systems in seiner bisherigen Form sei eine Konsequenz aus den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU, sagte er. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss habe eine "grundlegende Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz angemahnt". Auch die parlamentarische und öffentliche Kontrolle des Geheimdienstes müsse verbessert werden.

Zusammengefasst: Thüringen schaltet bis zum Jahresende sämtliche V-Leute des Verfassungsschutzes ab und setzt damit eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags von Grünen, SPD und Linken um. Die Opposition kritisierte diesen Schritt scharf, andere Bundesländer erwägen eine solch drastische Reform des Verfassungsschutzes derzeit nicht.

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