Streit um Palästinenserstaat: Obama erwägt Abkehr von engem Bündnis mit Israel

Washington - Erst wetterte der israelische Premier Benjamin Netanyahu gegen einen möglichen Palästinenserstaat, dann erklärte er ihn doch wieder zum politischen Ziel. US-Präsident Barack Obama hat von diesem Hin und Her nun anscheinend genug: Er zieht Medienberichten zufolge einen radikalen Kurswechsel in den Beziehungen zur Regierung in Jerusalem in Betracht.

Obama habe Netanyahu in einem Telefonat gesagt, dass die USA ihre Optionen in den Beziehungen zu Israel nach dessen Äußerungen neu bewerten müssten, sagte ein Vertreter der US-Regierung der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA hätten signalisiert, dass sie ihre Rolle als Schutzmacht Israels in der internationalen Politik überdenken könnten.

Das habe Obama so auch Netanyahu selbst so gesagt, meldet etwa der US-Sender CNN. Eine Anpassung der US-Strategie im Umgang mit Israel könne vor allem die Vereinten Nationen betreffen, berichtet die "Washington Post": In der Uno waren die USA in der Vergangenheit einer der engsten Verbündeten und Verteidiger Israels.

"Zynische, spaltende Wahltag-Taktiken"

Zuvor hatte Netanyahu nur drei Tage nach der Parlamentswahl in Israel in der Frage des Palästinenserstaats wieder beizudreht. Aus seinem Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung wurde nun: "Ich will keine Ein-Staat-Lösung", wie er dem US-Sender NBC sagte. "Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung", so der konservative Politiker. Noch am Montag hatte er im Bemühen um rechte Wähler der Errichtung eines eigenen Palästinenserstaates eine Absage erteilt.

Diesen Kurswechsel in der Palästina-Frage verurteilte ein Sprecher des Weißen Hauses nun scharf. Netanyahus Äußerungen seien "zynische, spaltende Wahltag-Taktiken", die nicht den Werten der amerikanisch-israelischen Beziehungen entsprächen, sagte Obama-Sprecher Josh Earnest laut der "Washington Post". Das Verhalten des israelischen Premiers hätten diese Wertgrundlage "untergraben", weshalb die USA "ihre Einstellung überdenken" müssten. "Und genau das werden wir tun", so Earnest.

Die Wahl am Dienstag hatte Netanyahu überraschend klar gewonnen, er geriet aber wegen seines Neins zu einem Palästinenserstaat unter Druck. Die USA und andere westliche Staaten betrachten die Zwei-Staaten-Lösung als einzig gangbaren Weg zu einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Am späten Donnerstagabend telefonierte Obama mit Netanyahu, gratulierte diesem zur Wahl und betonte, wie wichtig eine Zwei-Staaten-Lösung sei.

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