Berlin - Im Streit um das geplante Entgeltgleichheitsgesetz greift die SPD Unionsfraktionschef Volker Kauder an. "Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet Volker Kauder, der Frauen ja gerne Weinerlichkeit vorwirft und die Quote eigentlich ablehnt, jetzt beim Thema gerechte Bezahlung für Frauen auf die Bremse tritt", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi SPIEGEL ONLINE. "Diese Art von Macho-Politik passt nicht mehr ins 21. Jahrhundert."
Fahimi reagiert damit auf einen SPIEGEL-Bericht. In diesem heißt es, Kauder wolle das Gesetz nicht vor Jahresfrist umsetzen. In der Union wurde am Wochenende jedoch betont, grundsätzlich an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben festzuhalten.
Fahimi warnte die Union davor, das Gesetz zu torpedieren. "Es ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen, wenn Frauen für die gleiche Arbeit teils erheblich schlechter bezahlt werden als Männer", sagte die SPD-Generalsekretärin. "Seit Jahren appellieren wir an Unternehmen, diese Gehaltsschere zu schließen: ohne Ergebnis. Deshalb hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig recht, wenn sie jetzt über ein Lohngleichheitsgesetz den Druck erhöht."
Nach SPIEGEL-Informationen brachte Kauder seine Skepsis in der vergangenen Woche zum Ausdruck. "In diesem Jahr wird das nichts mehr", sagte Kauder seinem SPD-Kollegen Thomas Oppermann demnach Koalitionsfrühstück am Dienstagvormittag. Wenn, dann könne man sich so ein Gesetz nur für Betriebe mit mehr als 500 Mitarbeitern vorstellen, so Kauder.
Auch im Kanzleramt wird das Gesetzesvorhaben als äußert heikel eingeschätzt. Schwesigs Entgeltgleichheitsgesetz habe das Zeug, zu einer echten Zerreißprobe für die Koalition zu werden, heißt es dort.
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