jeudi 19 mars 2015

Schuldenstreit: CSU verschärft Ton gegenüber Griechenland


Bamberg - In Brüssel trifft man sich zum Griechenland-Sondergipfel, am Montag kommt Ministerpräsident Alexis Tsipras zu Angela Merkel nach Berlin - und mittendrin trifft sich die CSU in Bamberg zum kleinen Parteitag. Den wollen die Christsozialen nutzen, um eine "klare Botschaft aus Bayern nach Griechenland" zu senden, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ankündigte.


"Die Zeit für die taktischen Spielchen von Varoufakis und Co. läuft ab. Unsere Geduld hat ein Ende", sagte Scheuer SPIEGEL ONLINE. "Griechenland muss seine Zusagen einhalten, Reformen umsetzen und auf den Weg der finanziellen Solidität zurückkehren - sonst sieht es zappenduster für die Zukunft des Landes aus." Deutschland müsse im Schuldenstreit mit einer Stimme sprechen, mahnte der CSU-General weiter. "Den Lippenbekenntnissen der griechischen Schönfärber darf kein deutscher Politiker - egal welcher Partei - auf den Leim gehen."

In Brüssel hatte sich am späten Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels eine kleine Sonderrunde getroffen, um nach Lösungen im griechischen Schuldendrama zu suchen. Auf Drängen von Tsipras kamen Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande sowie Spitzenvertreter der EU-Institutionen sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) mit dem griechischen Ministerpräsidenten zusammen. Am Ende versprach Tsipras, der Eurogruppe in Kürze eine konkrete Reformliste vorzulegen.


Die Regierung in Athen hatte zuvor ein akutes Liquiditätsproblem eingeräumt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von zwei bis drei Milliarden Euro, die Griechenland kurzfristig brauche, um eine Pleite abzuwenden.


Die CSU warnte die griechische Regierung zudem einmal mehr, den Schuldenstreit mit Forderungen nach Entschädigungszahlungen für Nazi-Verbrechen zu verknüpfen. "Die aus Athen angezettelte Reparationsdiskussion ist hilflos und sachfremd und nur ein vergeblicher Versuch der griechischen Regierung, sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken", sagte Scheuer. "Für Varoufakis und Co. gilt: Die Energie aus den zahllosen Interviews endlich mal in vernünftige Regierungsarbeit stecken!"


Der Schuldenstreit sorgt seit Wochen für Spannungen zwischen Deutschland und Griechenland. Eine Chronologie in Zitaten:




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