Pläne der Union: SPD und Länder gegen schrittweisen Soli-Abbau

Berlin - Die SPD und mehrere Bundesländer lehnen die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ab, den Solidaritätszuschlag nach dem Jahr 2020 schrittweise abzubauen. Viele Länder pochen vielmehr darauf, künftig an den "Soli"-Einnahmen beteiligt zu werden.

Auch Schäuble hatte bisher eine andere Lösung favorisiert. Er wollte - ebenso wie die meisten Länder - den "Soli" in die Einkommensteuer integrieren und so dessen Mittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen.

Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen sich Merkel und Seehofer nun aber mit Schäuble auf einen schrittweisen Abbau ab 2020 verständigt haben. Seehofer twitterte: "Die Kanzlerin und ich sind uns einig, der Solidaritätszuschlag sollte schrittweise abgesenkt werden".

Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz und Schäubles Sprecher Martin Jäger sprachen später aber nur von einer neuen "Option". Damit sollen die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Reform ihrer Finanzbeziehungen wieder in Bewegung gebracht werden.

Der "Soli" war 1991 nach der Wiedervereinigung als Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeführt worden, um den Aufbau in den neuen Ländern zu finanzieren. Mit einem Satz von heute 5,5 Prozent der Steuerschuld bringt er jedoch mehr ein, als die Ostförderung kostet.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne. "Die Union hat eine 180-Grad-Wende vollzogen", sagte er. Schäuble sei gezwungen worden, den auch von der SPD gestützten Vorschlag, den "Soli" in die Einkommensteuer zu integrieren, fallen zu lassen.

Er erwarte, dass Schäuble "einen neuen Vorschlag vorlegt, der drei Ziele erfüllt: Keine neuen Schulden, Fortsetzung des Aufbaus Ost und solidarische Bund-Länder-Finanzen".

Für den Fall einer Abschaffung forderte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine alternative Finanzquelle für die Länder. Ein möglicher Abbau des "Soli" dürfe eine befriedigende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht beeinträchtigen, erklärte Kramp-Karrenbauer. "Wenn der Bund den Soli auslaufen lassen will, erwarten wir als Land den Vorschlag zu einer Alternativfinanzierung."

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte, für die Länder sei zentral, dass der Teil, der ab 2020 für Länderaufgaben vorgesehen sei - nämlich 42 Prozent des Aufkommens - nicht zur Disposition stehen könne.

Kanzlerin Merkel selbst hielt sich bedeckt, was den schrittenweisen Abbau angeht. Auf eine entsprechende Frage bei einem Auftritt mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel sagte sie am Mittwoch: "Da gibt es heute einige Meldungen. Inwieweit sich das dann realisiert, hängt sehr stark von Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab."

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