Konflikt im Donbass: Ukraine beschließt Truppenaufstockung auf 250.000 Mann

Kiew - Die ukrainische Regierung will die Armee drastisch aufstocken. Mit großer Mehrheit beschloss das Parlament in Kiew eine Vergrößerung der Armee um mehr als ein Drittel auf 250.000 Soldaten. Für den Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko stimmten 270 von 422 Abgeordneten. Bislang war die Stärke der Streitkräfte auf 184.000 Soldaten beschränkt.

Wegen des Krieges gegen prorussische Rebellen in der Ostukraine hatte die Regierung im Januar mit einer Teilmobilmachung begonnen. Im Laufe des Jahres sollen dabei in drei Etappen mehr als 100.000 Reservisten bewaffnet werden. Parallel dazu werden im April turnusgemäß 40.000 Wehrpflichtige einberufen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ordnete indes die Gründung von Sonderverwaltungen im Donbass an. Gegen diesen Erlass protestierten die prorussischen Separatisten: Solche Organisationen widersprächen dem Minsker Friedensplan, sagte ein Rebellensprecher der Agentur Interfax. Das in der weißrussischen Hauptstadt am 12. Februar beschlossene Abkommen sieht unter anderem reguläre Kommunalwahlen vor.

Im Donbass hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben weitere schwere Geschütze zurückgezogen. Haubitzen vom Typ Akazie mit einem Kaliber von 152 Millimetern seien entfernt worden, sagte Armeesprecher Anatoli Stelmach. Eine unabhängige Bestätigung dafür gibt es derzeit nicht.

"Ein sehr langer Weg, der noch vor uns liegt"

Die Militärführung kündigte an, in Kürze weitere Kriegstechnik abzuziehen. Den Rückzug schwerer Waffen hatten Vertreter der Regierung und der Separatisten am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk als Teil eines Friedensplans vereinbart. Die Waffenruhe blieb jedoch äußerst brüchig - auch in den vergangenen 24 Stunden soll laut Kiew ein Soldat getötet worden sein.

Die EU muss in den kommenden Wochen mehrfach über die Verlängerung der 2014 in mehreren Schritten verhängten EU-Sanktionen gegen Russland entscheiden. Bereits am Mittwoch hatten sich die westlichen Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, diese so lange beizubehalten, bis das Minsker Friedensabkommen vollständig umgesetzt ist. Im Falle einer erneuten Eskalation der Kämpfe sei man auch zu weiteren Strafmaßnahmen bereit.

Am Donnerstag drängte der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna auf die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. "Es ist wichtig, dass es uns in Europa gelingt, eine gemeinsame Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen zu erreichen", sagte er nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin.

Steinmeier kündigte an, dass sich die Außenstaatssekretäre Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Freitag in Berlin treffen werden, um über die weitere Umsetzung des Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu beraten. Die Außenminister der EU treffen sich zudem am Freitag und Samstag in Lettlands Hauptstadt Riga.

Steinmeier glaubt, dass der Konflikt noch lange anhalten wird. "Das ist ein sehr langer Weg, der noch vor uns liegt", sagte Steinmeier. Die Lage im Osten der Ukraine sei trotz einer "deutlichen Reduzierung der Gewalt" immer noch fragil.

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