Koalition streitet über Familien-Entlastung

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Berlin - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben unterschiedliche Vorstellungen bei der finanziellen Entlastung von Familien. Schäuble will das Kindergeld um insgesamt sechs Euro erhöhen, die SPD fordert zehn Euro. Schäuble lässt derzeit einen Gesetzentwurf erarbeiten, der nur zu seinen Plänen passt. Der Finanzminister habe seinen Vorstoß nicht abgesprochen und bleibe mit seinen Plänen am unteren Rand der Erwartungen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Eine Einigung innerhalb der Koalition sei erforderlich, Ministerin Schwesig sei jedoch an Schäubles Entwurf nicht beteiligt gewesen. Nach den Vorstellungen der SPD müsse die Erhöhung mindestens bei zehn Euro liegen.

"Familien sind nicht das Sparschwein der Nation", sagte Schwesig zu Schäubles Plänen. Sie will nicht nur beim Kindergeld für Zuschläge sorgen: Auch Alleinerziehende sollen künftig einen höheren Entlastungsbetrag erhalten. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, diese steuerlich ohnehin benachteiligte Gruppe finanziell zu entlasten, sagte Schwesig der "Süddeutschen Zeitung". "Seit zehn Jahren wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehendenicht erhöht - jetzt wäre der richtige Zeitpunkt."

Finanzminister Schäuble sagte, Schwesig müsse das Geld in ihrem Ressort aufbringen. Union und SPD hatten vereinbart, zusätzlichen finanziellen Spielraum vor allem für mehr Investitionen - etwa in Kommunen - zu nutzen. Ein Euro mehr Kindergeld kostet den Staat etwa 200 Millionen Euro pro Jahr.

Zugleich kommt Schäuble der Familienministerin etwas entgegen: Er will den sogenannten Kinderzuschlag für Geringverdiener bis Mitte kommenden Jahres um 20 Euro erhöhen. Der Kinderzuschlag wird nach dem Einkommen der Eltern berechnet und beträgt derzeit maximal 140 Euro pro Monat.

Auch der Kinderfreibetrag, der eine bestimmten Geldbetrag der Eltern von den Steuern freistellt, soll in diesem Jahr um 144 Euro und im nächsten um 96 Euro steigen. Dies ist eine Vorgabe aus dem vom Kabinett gebilligten Existenzminimumbericht, um eine Besteuerung des Existenzminimums zu vermeiden.

Schwesig muss indes bei der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) nachlegen. Sie sei zwar mit dem bisherigen Kita-Ausbau zufrieden, sagte sie, jedoch gebe es "Versorgungslücken" für unter Dreijährige: Für ein bedarfsgerechtes Angebot fehlen 185.000 Plätze.

Schwesig nahm Bezug auf einen vom Bundeskabinett beschlossenen Zwischenbericht zum KiföG. Laut der "Passauer Neue Presse" führt der Bericht aus, dass das Betreuungsplatzangebot für Kleinkinder seit 2008 bundesweit zwar um rund 300.000 auf zuletzt 660.750 gestiegen sei. Das reiche aber nicht aus: Statt der benötigten 41,5 Prozent, habe die Betreuungsquote 2014 nur bei 32,3 Prozent gelegen. Im Vergleich zum Jahr 2008 ist die Betreuungsquote allerdings um 14,7 Prozent gestiegen.

Zusammengefasst: Der Kita-Ausbau in Deutschland ist zwar gut vorangeschritten, hat aber noch einige Versorgungslücken. Es fehlen knapp 185.000 Plätze für unter Dreijährige. Kinderzuschlag und Kinderfreibetrag sollen erhöht werden. Ebenso das Kindergeld - Finanzminister Schäuble (CDU) und Koalitionspartner SPD haben dabei jedoch unterschiedliche Vorstellungen.

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