mardi 3 mars 2015

Illegale Einreise nach Deutschland: Zahl der Flüchtlinge steigt rasant


Berlin - Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland nimmt zu - vor allem aus Krisenstaaten. Die Bundespolizei beziffert die Gesamtzahl der nicht rechtmäßigen Einreisen im vergangenen Jahr auf insgesamt 57.000, gegenüber 33.000 im Jahr 2013. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.


Allein im Grenzgebiet führte die Bundespolizei rund 2,3 Millionen Kontrollen durch. Dabei stellte sie etwa 30.000 unerlaubte Einreisen fest. Die übrigen gesetzeswidrigen Einreisen wurden im Landesinneren registriert - etwa an Flughäfen.

Mit 14.029 Fällen kam etwa ein Viertel der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien, gefolgt von Eritrea mit 7945 und Afghanistan mit 3756 Fällen.


"Keine andere Möglichkeit"


Die Linke übte scharfe Kritik am Verhalten der deutschen Behörden. "Die Kontrollpraxis der Bundespolizei führt zu einer massiven Kriminalisierung von im Regelfall schutzbedürftigen Flüchtlingen", sagte die Innenpolitikerin Ulla Jelpke.


Die Menschen aus Syrien und Eritrea hätten "gar keine andere Möglichkeit, als unerlaubt nach Deutschland einzureisen". Asylsuchende aus diesen Ländern würden zu mehr als 98 Prozent der Fälle als schutzbedürftig anerkannt.


Flüchtlinge dürften nach der Genfer Flüchtlingskonvention gar nicht wegen unerlaubten Grenzübertritts strafrechtlich verfolgt werden, kritisierte Jelpke. "Schon die Anzeigepraxis der Bundespolizei widerspricht dem Geist und Zweck dieser Konvention."




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