Große Koalition: Gabriel kritisiert Soli-Abschaffungspläne der Union

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Wolfgang Schäuble planen laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", den Soli schrittweise abzubauen. Diese Pläne der Unionsführung stoßen beim Koalitionspartner auf Kritik: SPD-Chef Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung, es sei "schade", dass Merkel und Seehofer dem "klugen Rat" des Finanzministers nicht folgten. Schäuble habe den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer integrieren und gleichzeitig die Steuern senken wollen, um die kalte Progression abzuschaffen. Nun werde der Soli noch lange bleiben "und die kalte Progression leider auch", sagte Gabriel. Auch an der Umsetzung hegt der Sozialdemokrat Zweifel: Ob der Soli dann 2030 tatsächlich abgeschafft sei, "steht in den Sternen".

Ihre Überlegungen teilten Merkel und Schäuble den Angaben zufolge beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche auch der SPD-Führung mit.

Der geltende Solidarpakt läuft 2019 aus. Der Soli ist ein Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer, der erstmals 1991 erhoben wurde und dem Bund zufließt. Die damalige Bundesregierung begründete die Einführung unter anderem mit den hohen Kosten der deutschen Einheit. Die kalte Progression wiederum bezeichnet den Effekt, dass Gehaltszuwächse durch Inflation und progressiven Steuertarif weitgehend aufgezehrt werden.

Die Pläne der Unionsführung beinhalten, dass der Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise gesenkt werden soll. Der Beschluss würde einen Schlussstrich unter eine interne Diskussion setzen, die in der Union bereits länger andauert. Schäuble hatte der "SZ" zufolge in den vergangenen Monaten innerhalb der CDU/CSU argumentiert, dass der Zuschlag mit dem offiziellen Ende der Ostförderung im Jahr 2019 verfassungsrechtlich angreifbar werde, da der Staat eine Ergänzungsabgabe nicht endlos erheben dürfe.

Schäuble habe sich deshalb dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und im Gegenzug die Einkommensteuersätze zu erhöhen. Anders als bisher hätte der Bund die jährlichen Einnahmen von zuletzt 15 Milliarden Euro dann allerdings mit den Ländern und Gemeinden teilen müssen.

Merkel und Seehofer lehnten diesen Vorschlag dem Bericht zufolge ab. Schließlich hatte die Union vor der Wahl versprochen, auf Steuererhöhungen zu verzichten - selbst wenn diese an anderer Stelle kompensiert werden. Außerdem habe die Union festgestellt, dass eine für jeden einzelnen Steuerzahler neutrale Überführung des Soli in die Einkommensteuer nur schwer zu erreichen sei.

Die CSU sei zudem besorgt, dass eine Erhöhung der Einkommensteuer die Unterschiede in der Finanzkraft der 16 Bundesländer noch verstärken würde. Allerdings teilte die Unionsführung der "Süddeutschen Zeitung" zufolge Schäubles Sorge, dass das Verfassungsgericht den Soli kippen könnte. Daher soll der Zuschlag über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, zum Beispiel bis 2030, hieß es.

Zusammenfassung: Die Unionsführung will den Solidaritätszuschlag ab 2020 an Stück für Stück abbauen. Beim Koalitionspartner trifft das auf Kritik. Vizekanzler Sigmar Gabriel befürchtet, mit einer solchen Lösung bleibe sowohl der Soli als auch die kalte Progression erhalten.

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