mardi 3 mars 2015

Geplante Steuerentlastung: Union will den Soli senken


Hamburg - Die Führung von CDU und CSU will der "Süddeutschen Zeitung" zufolge den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Darauf hätten sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) geeinigt und damit einen monatelangen Streit beigelegt, berichtet die Zeitung.


Der Zuschlag solle über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, "zum Beispiel bis 2030", heißt es in dem Bericht. Merkel und Schäuble hätten ihre Überlegungen in der vergangenen Woche beim Koalitionsausschuss auch der SPD-Führung mitgeteilt. Diese habe sich zunächst mit einer Stellungnahme zurückgehalten.

Deutlich wird SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür in der "Bild"-Zeitung. Laut einem aktuellen Bericht kritisiert er die Vereinbarung der Unionsspitze scharf. Demnach warnt Gabriel, dass die vorgesehene Reform nicht umzusetzen sei.




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