EU-Flüchtlingspolitik: Neue Strategie, bekannte Inhalte

Brüssel - Die EU-Kommission will Mitte Mai eine überarbeitete Strategie für die europäische Flüchtlingspolitik präsentieren. Das ist das Ergebnis eines Treffens der zuständigen Kommissare in Brüssel. Der Vorschlag werde zwei Monate früher kommen als geplant, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. "Die jüngsten Ereignisse im Mittelmeer haben die Dringlichkeit unterstrichen."

Ziel sei unter anderem, die Asylpolitik in den Mitgliedsstaaten der EU zu vereinheitlichen, die Grenzen besser zu schützen und härter gegen Menschenhändler vorzugehen. Auch sollten Flüchtlinge mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung nach Europa bekommen. Dafür ist eine Überprüfung der "Blue-Card"-Richtlinie angedacht, die insbesondere den Zuzug hochqualifizierter Migranten reguliert.

Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich offen, über die Verteilung der Flüchtlinge zu reden. Er wolle sehen, "ob das geltende System mit Blick auf eine geteilte Verantwortung verbessert werden kann". Bislang legt die Dublin-II-Verordnung fest, dass das Land für den Asylantrag zuständig ist, in das der Asylbewerber in die EU eingereist ist.

Aus dem EU-Parlament kam Kritik. Ska Keller von den Grünen sagte, die EU-Kommission setze immer noch auf "Abschottungsreflexe" wie die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex und den Kampf gegen illegale Migration.

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