Der Gesetzentwurf zur Neuorganisation des Taxiwesens in Luxemburg sieht unter anderem vor, dass sich Betreiber und Fahrer in ein neugeschaffenes Register eintragen lassen müssen. Dieses soll vor allem der Polizei als Datenbasis dienen. Die Nationale Datenschutzkommission CNPD («Commission nationale pour la protection des données») hat am Dienstag beanstandet, dass der «Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit nicht beachtet worden ist».
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Dieser sieht vor, dass der Staat die Balance zwischen seinem Interesse an Kontrolle und der Achtung der Privatsphäre des Einzelnen wahrt. Die Behörde beklagt, dass das Erfassungssystem der Verfolgung Einzelner diene. Auch die Tatsache, dass nicht geklärt sei, wie lange die Daten gespeichert werden dürfen, bemängelt die CNPD.
(jv/L'essentiel)
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