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Berlin - Für die Mitglieder des Haushaltsausschusses steht am Mittwoch eine teure Entscheidung an. Sie sollen dem Kauf von 186 Hubschraubern für die Bundeswehr zustimmen. Der Preis: fast neun Milliarden Euro. Der Grundvertrag ist schon recht alt, doch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will sich grünes Licht für ihre Modifikationen holen. Der lange währende Streit über das Geschäft, er soll endlich vorbei sein. Den Abgeordneten aber dürfte es schwer fallen, ja zu sagen. Denn bis heute gibt es große technische und rechtliche Probleme bei den drei zu beschaffenden Modellen NH90, MH90 und Tiger. In einem Schreiben an die Mitglieder des Haushaltsausschusses räumte Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder nun unter anderem Zulassungsbeschränkungen für die Typen NH90 und MH90 ein.
Im Kern geht es darum, ob die MH90-Helikopter für die Marine an Seenot-Operationen teilnehmen dürfen. Der SPIEGEL hatte kürzlich ein Gutachten des Luftfahrtamts der Bundeswehr zitiert, das zu einem folgenschweren Ergebnis kam. Demnach dürfte der neue Marinehubschrauber nicht über Meeresgebiet nördlich des 45 Breitengrades fliegen, also auch nicht über Nord- und Ostsee.
Das Urteil der Bundeswehrexperten war harsch: Zivile Seenotrettung schließe die geringe Leistungsklasse der Airbus-Hubschrauber ebenso aus wie Landungen auf einer Bohrinsel oder einem Schiff. Fällt eines der beiden Triebwerke aus, so zitierten die Experten aus den geltenden Regeln der EU, müsse der MH90 bei der Landung ausrollen - wofür es an diesen Orten naturgemäß keinen Platz gibt.
Nach der Veröffentlichung hatte das Verteidigungsministerium zunächst abgewiegelt. Für die Bundeswehr gelten eigene Zulassungskriterien, wurde betont. In einer aktuellen Unterrichtung für die Parlamentarier allerdings gestand Staatssekretärin Suder ein, dass die Bundeswehr sich in der entsprechenden Dienstvorschrift für die Zulassung der Hubschrauber "verpflichtet" habe, "zivile Bestimmungen zu beachten".
Mit dem Schreiben versuchte Suder jene Abgeordnete zu beruhigen, die letzte Woche vom Ministerium eine Art Garantie für die Einsatzfähigkeit der neuen Helikopter eingefordert hatten. So schreibt Suder nun, der Helikopter werde ungeachtet seiner Zulassungsdefizite "nach derzeitigem Erkenntnisstand" seine vorgegebenen Aufträge erfüllen. Richtig sicher scheint man sich also nicht zu sein.
Dramatische Probleme mit dem NH90
Auch das Ausmaß der technischen Probleme, die es beim NH90 für das Heer zu lösen gibt, ist größer als angenommen. Die Triebwerke des Transporthubschraubers bereiten Piloten wie Mechanikern große Sorgen. Immer wieder kam es zu Zwischenfällen.
Der dramatischste ereignete sich vergangenen Juni auf einem Flug vom usbekischen Termez nach Afghanistan. Die Details des technischen Versagens sind angsteinflößend: Wenige Minuten nach dem Start explodierte eines der beiden Triebwerke. Das Auslösen der automatischen Feuerlöschvorrichtung ließ eine wichtige Steuerplatine verschmoren, der Hubschrauber war kaum noch zu kontrollieren. Nur mit größter Mühe gelang den Piloten die Notlandung.
Das Ministerium aber versucht das Problem kleinzureden: Auslöser der Explosion sei eine sogenannte Stagnation gewesen, ein seltener Einzelfall, der sich durch besondere Vorkehrungen verhindern ließe. In ihrer Unterrichtung berichtet Staatssekretärin Suder nun allerdings von "national wie international insgesamt 19 Vorfällen" dieser Art. Die Einzelfall-Theorie erscheint angesichts dieser Zahl kaum haltbar.
Wegen der technischen Ungereimtheiten, die sich aus der Untersuchung des Unfalls von Termez ergaben, waren die bereits an die Bundeswehr ausgelieferten NH90-Modelle bis vor wenigen Tagen mit einem Flugverbot belegt, erst seit kurzem dürfen sie wieder in die Luft. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE gibt es aber eine ganze Reihe von Piloten, die sich weigern wollen, mit dem NH90 zu fliegen.
Das Vertrauen des fliegenden Personals in ihr neues Fluggerät ist durch den Vorfall erschüttert, berichten Insider, zumal die Piloten der Unfallmaschine angegeben haben, sich gemäß den Vorschriften verhalten zu haben, die eigentlich eine Zerstörung des Triebwerks verhindern sollen.
Die Opposition will wegen der vielen neuen Zweifel die Zustimmung des Haushaltsausschusses zu dem Hubschrauber-Deal verhindern. "Angesichts der zahlreichen Fragezeichen ist es gar nicht möglich, in dieser Woche auf einer belastbaren Grundlage eine Entscheidung über die Beschaffung der Hubschrauber zu treffen", sagte der Grünen-Rüstungsexperte Tobias Lindner SPIEGEL ONLINE.
Zusammengefasst: Die Bundeswehr soll 186 Hubschrauber im Wert von fast neun Milliarden Euro erhalten. Das Geschäft ist schon lange umstritten, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einige Änderungen durchgesetzt, denen der Bundestag jetzt zustimmen soll. Doch ein Schreiben aus von der Leyens Ministerium für den Haushaltsausschuss weckt neue Zweifel an den technischen Fähigkeiten der Helikopter.
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