Bundestag genehmigt Rüstungsdeal: Weniger Hubschrauber für mehr Geld

Berlin - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Hubschrauber-Deal von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beschlossen. Er stimmte mehrheitlich für den verhandelten Rahmenvertrag mit Airbus Helicopters. Es ist das erste große Rüstungsgeschäft der Ministerin.

Die Opposition stimmte gegen den Deal, denn das Geschäft ist umstritten. Die Hubschrauber-Anzahl ist zwar im Rahmen der Bundeswehrreform gesunken, die Kosten aber sind um 430 Millionen Euro gestiegen: 168 Kampf- und Transporthubschrauber für insgesamt 8,7 Milliarden Euro will von der Leyen anschaffen. Noch dazu hat der Hubschrauber NH90 Triebwerks-Mängel.

"Bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass das Verteidigungsministerium bei den Nachverhandlungen mehr die Interessen der Rüstungskonzerne als die Interessen der Steuerzahler im Blick hatte", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke). Die Ministerin hätte in den Verhandlungen mit dem Hersteller mehr herausholen können.

Die beschlossene Rahmenvereinbarung sieht auch die Option vor, dass die Bundeswehr weitere 22 Transporthubschrauber vom Typ NH90 für den Aufbau eines multinationalen Hubschrauberverbandes bestellen kann. Besonders die SPD macht sich für diese Möglichkeit stark.

Bislang gebe es jedoch keine konkreten Zusagen von Staaten, die sich an dem Verband beteiligen wollten, teilte die Staatssekretärin für Rüstung, Katrin Suder, dem Verteidigungsausschuss mit. Belgien, die Niederlande, Norwegen, Italien und baltische Staaten sollten sich interessiert gezeigt haben. Aufgabe des Verbandes wären medizinische Evakuierung und "taktischer Lufttransport".

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