Appell beim Volkskongress: Regierungschef stimmt Chinesen auf härtere Zeiten ein

"Die Schmerzen sind da und werden noch heftiger und an mehr Stellen spürbar" - so stimmte Chinas Regierungschef Li Keqiang das chinesische Volk auf härtere Zeiten ein, zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses, der jetzt in Peking zu Ende ging.

Li warnte auch vor Widerstand und wies darauf hin, dass mächtige Interessengruppen "verärgert sein werden". Die Regierung werde die Reformen aber weiter durchsetzen, um sich dem Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft zu widersetzen, den Marktkräften eine größere Rolle zu geben und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Volkskongress hatte zuvor die Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Li Keqiang abgesegnet, der wegen des "Abwärtsdrucks" für dieses Jahr nur "etwa sieben Prozent" Wachstum plant. Es wäre der niedrigste Stand seit 25 Jahren. Im Vorjahr hatte China mit 7,4 Prozent das Ziel von 7,5 Prozent erstmals seit 1998 verfehlt.

Die elftägige Sitzung endete mit einem auffallend eindringlichen Aufruf von Parlamentschef Zhang Dejiang, sich hinter die neue Doktrin der "Vier umfassenden Grundsätze" von Staats- und Parteichef Xi Jinping zu stellen, um China auf eine neue Entwicklungsstufe zu bringen und den "chinesischen Traum" zu verwirklichen.

Kampf gegen Korruption

Zu den vier Leitlinien gehören der Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, die Vertiefung der Reform, die Herrschaft mit Hilfe des Rechts und die strenge Kontrolle über die Partei, womit die Kampagne des Präsidenten gegen Korruption gemeint ist. Sein Vorgehen gegen hohe Mitglieder des Sicherheitsapparats, Militärs und alte Seilschaften in der Partei stößt allerdings auf Widerstand.

Wie üblich nahm das nicht frei gewählte Parlament den Haushalt der Regierung mit dem Verteidigungsetat, den Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang und andere Arbeitsberichte mit großer Mehrheit an. Trotz schwächerer Konjunktur sollen die Rüstungsausgaben kräftig um 10,1 Prozent auf umgerechnet 127 Milliarden Euro zulegen. Weltweit steht China damit auf Platz zwei hinter den USA und vor Russland.

Der Zuwachs ist niedriger als im Vorjahr (12,2 Prozent), aber im fünften Jahr in Folge zweistellig und höher als das wirtschaftliche Wachstum. Das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm schätzt die tatsächlichen Ausgaben um gut die Hälfte höher ein, da viele Posten wie Forschung und Entwicklung woanders auftauchen. Zwischen 2004 und 2013 legten die Militärausgaben demnach um 170 Prozent zu.

Ärger über Myanmar

Wegen der Inselstreitigkeiten im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer verfolgen Chinas Nachbarn die Aufrüstung der Militärmacht mit Sorge. Die chinesische Regierung argumentiert hingegen, die Ausgabensteigerung liege auf der Ebene des Zuwachses des Gesamthaushalts. Der Militäretat wurde mit 2483 Stimmen angenommen. 304 Delegierte stimmten dagegen, während sich 87 enthielten. Im Vorjahr war es ähnlich mit 293 Gegenstimmen und 102 Enthaltungen.

Was den Abwurf der Bombe durch ein Flugzeug aus dem benachbarten Myanmar angeht, betonte Li Keqiang noch einmal seinen Unmut. China sei entschlossen und in der Lage, die Stabilität der Grenzregion zu sichern, sagte der Premier am Sonntag.

Er verwies auf weitergehende Stellungnahmen des chinesischen Militärs, die von einem versehentlichen Bombenangriff ausgehen. Der Vizechef der Militärkommission, Fan Changlong, kündigte "entschiedene Maßnahmen" an, falls es zu weiteren Vorfällen dieser Art kommen sollte. China hat bereits Kampfjets losgeschickt, um entlang der Grenze zu patrouillieren.

Die chinesische Regierung fordert von Myanmar eine Untersuchung, Bestrafung der Verursacher und Entschädigung für die Familien der Opfer. Bei dem Zwischenfall während der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen im Nordosten Myanmars waren am Freitag vier chinesische Feldarbeiter ums Leben gekommen.

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