Verdacht der Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kagida-Organisator

Kassel - Das Facebook-Profil des Kagida-Organisators Michael Viehmann ist den Behörden negativ aufgefallen: "Judenpack" soll er dort gepostet haben. Außerdem soll er Juden in Zusammenhang mit "Massenmord an Unschuldigen" erwähnt haben. Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt nun wegen Volksverhetzung gegen den Mann, der die Demonstrationen des Pegida-Ablegers "Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Kagida) organisiert.

Es sei noch unklar, ob Viehmann auch Urheber der Posts sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft: "Der Anfangsverdacht ist da. In einem anderen Beitrag beschimpft Viehmann die deutsche Politik: "Hoffe, dass hier bald eine Revolution ausbricht und dem ganzen deutschen Politpack der Schädel eingeschlagen wird." Die Einträge seien inzwischen gelöscht worden, teilte der Sprecher mit.

Bis vor kurzem war Viehmann noch Mitglied der AfD. Doch auch die wollte die Facebook-Hasstiraden nicht dulden: Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge hat Viehmann die Partei vor wenigen Tagen im Zorn verlassen. Damit kam er einem Rauswurf zuvor. Der Landesvorstand der AfD habe am Freitag ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Pegida-Mitglied wegen ausländerfeindlicher Kommentare in Verruf gerät. Pegida-Gründer Lutz Bachmann soll auf seiner Facebook-Seite Asylbewerber als "Dreckspack", "Viehzeug" und "Gelumpe" beschimpft haben. Anfang des Jahres tauchten außerdem Bilder von Bachmann auf, die ihn als Adolf Hitler zeigten. Er trat daraufhin von allen seinen Funktionen bei der Anti-Islam-Bewegung zurück, die sich Ende Januar spaltete.

Doch am Montag der vergangenen Woche kehrte Bachmann als Cheforganisator der wöchentlichen Pegida-Kundgebungen zurück. Er erklärte, er glaube, dass die Ermittlungen gegen ihn ins Leere laufen werden: "Ich habe Wörter benutzt, die jeder mal benutzt am Stammtisch." An diesem Montag kündigte er an, dass Pegida in Dresden mit einem Bewerber bei der Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni antreten will. Bachmann sprach von drei möglichen Kandidaten. Pegida werde zeitnah einen Bewerber vorstellen.

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