Es reicht: Das ist die Botschaft, die der Verband des öffentlichen Dienstes (CGFP) der Politik in Bezug auf die Reform der «Fonction publique» mit auf den Weg gibt. «Obwohl das Gesetz noch nicht in der Chamber gestimmt wurde, gibt es bereits Gespräche über Maßnahmen da und dort, etwa in bestimmten Bereichen wie Bildung oder Polizei», sagte Romain Wolff, Generalsekretär der CGFP, nach der Sitzung des Nationalvorstands am Freitag. Die CGFP lehne alle «Sonderopfer zu Lasten der öffentlichen Funktion» ab, hieß es.
Die Berufsverbände fordern schnellstmögliche Gespräche mit der Regierung, um dieser die Unzufriedenheit in der öffentlichen Verwaltung über den Zukunftspakt zum Ausdruck zu bringen. Die Kritik erstrecke sich bereits auf alle Bereiche des Staatsdienstes. «Die Leute haben nur noch die Nase voll. Man muss jetzt endlich aufhören, eine spezifische Maßnahme nach der anderen anzukündigen.»
Unabhängig von den Wahlen zur Kammer der Staatsbeamten und –angestellten (20. bis 30 März) positionierte sich die CGFP gegen die Einführung des Wahlrechts für Nicht-Luxemburger. Die Gewerkschaft übt auch Kritik am geplanten Referendum. «Ein solches Referendum wird die Gesellschaft in zwei Teile spalten, das ist niemals gut.» Die CGFP spricht sich stattdessen für eine politische Lösung der Frage aus. So könnte etwa der Weg zur doppelten Staatsbürgerschaft erleichtert werden, um Ausländer so zu einer stärkeren Rolle in der luxemburgischen Gesellschaft zu verhelfen.
(Marion Chevrier/L'essentiel)
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