Streit über Etat: US-Ministerium für Heimatschutz wird vorerst weiter finanziert

Washington - Im erbitterten Streit um den Etat für das Ministerium für Heimatschutz ("Department of Homeland Security") hat sich der US-Kongress auf eine Verlängerung des Budgets geeinigt. Eine Woche lang ist das Geld für die Behörde, die beim Schutz vor Terrormaßnahmen auf heimischem Boden eine wesentliche Rolle spielt, damit gesichert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am späten Freitagabend (Ortszeit) vom Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedet - kurz bevor die Mitternachts-Frist dazu auslief.

Hintergrund für den Streit ist die Einwanderungspolitik von Präsident Barack Obama. Die oppositionellen Republikaner wollen seinen Erlass rückgängig machen, der rund fünf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vor der Abschiebung bewahren soll. Sie wollten das Geld für das Heimatschutzministerium nur dann freigeben, wenn Obamas Immigrationsmaßnahmen unwirksam gemacht werden. Obama warnte, wenn die Behörde nicht weiter finanziert würde, "wird das eine direkte Auswirkung auf Amerikas nationale Sicherheit haben".

Hätte es nun tatsächlich keine Einigung gegeben, wäre dem Ministerium ab Samstag das Geld ausgegangen. Die einwöchige Verschnaufpause soll nun Zeit für einen Kompromiss in der Ausländerpolitik geben, den allerdings beide Seiten bis Freitagabend strikt abgelehnt haben.

Das Ministerium hat nach eigenen Angaben rund 240.000 Mitarbeiter und ist für die Koordination der Zivilverteidigung zuständig. Zu ihm gehören unter anderem die Grenzüberwachung, die Flughafenkontrolle, die Katastrophenschutzbehörde, die Präsidentenleibgarde Secret Service oder die Flughafenkontrolle. Die meisten Mitarbeiter gelten als unerlässlich und müssten in jedem Fall zum Dienst erscheinen. Sie würden aber zunächst kein Gehalt erhalten.

Kritiker bezeichnen es angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Terrormiliz IS auch außerhalb des Irak und Syriens als unverantwortlich, ausgerechnet dieses Ministerium zum Opfer politischen Gezänks zu machen.

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