Überwachung mit stillen SMS: Verfassungsschutz weitet heimliche Handy-Ortung aus

Hamburg/Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine umstrittene digitale Überwachungstechnik massiv ausgeweitet. Im zweiten Halbjahr 2014 versendete der deutsche Inlandsgeheimdienst rund 142.000 sogenannte stille SMS an die Mobiltelefone von Verdächtigen, wie der SPIEGEL berichtet. Während das Bundeskriminalamt (27.000) und die Bundespolizei (39.000) derartige Aktivitäten zurückfuhren, hat der Verfassungsschutz fast dreimal häufiger Handys heimlich geortet als in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Die Ausweitung steht offenbar in Zusammenhang mit der stetig wachsenden Zahl von Dschihad-Reisenden nach und aus Syrien und Irak. Mithilfe stiller SMS können Sicherheitsbehörden Mobiltelefone teils bis auf wenige hundert Meter genau orten. Die Nachricht wird auf dem Display des Empfängers nicht angezeigt, sein Telefon bestätigt jedoch unbemerkt den Eingang der Nachricht.

Die Methode ist unter Datenschützern umstritten. So können etwa durch eine permanente Ortung Bewegungsprofile von Handynutzern erstellt werden. Die Linken-Abgeordneten Jan Korte und Andrej Hunko, auf deren Anfrage die Bundesregierung die aktuellen Zahlen mitteilte, bezweifeln, dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt: "Die Spitzelei der Geheimdienste höhlt das Vertrauen in die digitale Privatsphäre aus."

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