Ukraine-Konflikt: OSZE sieht trotz Kämpfen Zeichen für Entspannung

New York/Kiew - Die Ukraine-Sonderbeauftragte der OSZE hat sich zuversichtlich über eine Stabilisierung der Lage in der Ostukraine geäußert. "Der deutliche Rückgang der Kampfhandlungen in den vergangenen Tagen, der Austausch von Gefangenen und der Abzug schwerer Waffen sind ermutigende Anzeichen", sagte Heidi Tagliavini zum Auftakt der Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats in New York.

Die derzeitige Deeskalation werde "hoffentlich einen unumkehrbaren Prozess einleiten". Von einer vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensplans seien die Konfliktparteien aber noch "weit entfernt", betonte die Schweizer Diplomatin.

Gleichzeitig drohe jederzeit eine erneute Eskalation. Die Uno-Vertretungen Deutschlands und Frankreichs äußerten sich besorgt über die anhaltenden Kämpfe und forderten beide Seiten auf, den Abzug schwerer Waffen fortzusetzen.

"Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt und es besteht das Risiko einer erneuten Eskalation", warnte die Gesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Es drohe eine "Negativspirale", falls sich die Ukraine und die prorussischen Rebellen nicht an das Abkommen halten sollten.

In der Ostukraine sind derzeit rund 450 OSZE-Beobachter, um die Umsetzung des Friedensplans zu überwachen. Einsatzleiter Ertugrul Apakan rief die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, die Mission technisch aufzurüsten. Er forderte weitere Drohnen sowie eine bessere Satellitenüberwachung.

Fast 5800 Tote seit Beginn des Konflikts

Bei der Umsetzung des Minsker Abkommens waren in den vergangenen Tagen leichte Fortschritte zu beobachten. So verkündete die ukrainische Armee den Beginn des Abzugs schwerer Waffen von der Frontlinie. Die Rebellen erklärten, sie hätten ihrerseits den Abtransport nahezu abgeschlossen, während die OSZE lediglich einzelne Waffenbewegungen auf beiden Seiten bestätigte.

Auch die Intensität der Kämpfe nahm in den vergangenen Tagen ab. Am Freitag teilte die ukrainische Armee aber mit, es seien binnen 24 Stunden drei Soldaten getötet und sieben weitere verletzt worden.

Die prorussischen Rebellen kämpfen im Osten der Ukraine seit Monaten gegen die ukrainische Armee. Fast 5800 Menschen wurden seit Beginn der Konflikts getötet. Am 12. Februar unterzeichneten beide Seiten unter internationaler Vermittlung einen Friedensfahrplan. Die Waffenruhe wurde seitdem jedoch immer wieder gebrochen, auch der Abzug schwerer Waffen verzögerte sich.

Der ukrainische Uno-Botschafter Juri Sergejew warf den prorussischen Rebellen vor, sich neu zu formieren, um einen Angriff auf die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol vorzubereiten. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warnte, der Konflikt in der Ostukraine werde auf absehbare Zeit nicht zu lösen sein. Die Krise werde "weder in einem Jahr, noch in zwei oder drei Jahren" beendet sein, sagte der Regierungschef in einem Interview.

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte, dass die prorussischen Separatisten "die Feuerpause nicht einhalten". In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte er laut einer Mitteilung des Präsidialamtes in Kiew erneut eine EU-Friedensmission im Kriegsgebiet Donbass. Die Ukraine habe Interesse daran, dass die Europäische Union solch einen Einsatz organisiere. Der Westen hatte der Ex-Sowjetrepublik zuletzt aber keine Hoffnung auf einen Friedenseinsatz gemacht.

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