Weltweite Krisen: Schäuble verspricht Bundeswehr mehr Geld

."Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verspricht mehr Geld für die Bundeswehr. Laut "Bild am Sonntag" will der CDU-Politiker den Verteidigungsetat ab dem Jahr 2017 aufstocken.

Den Schritt begründete er mit den zunehmenden weltweiten Konflikten: "Natürlich werden wir angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung schultern müssen", sagte er der Zeitung.

Insgesamt will Schäuble für drei Ressorts künftig mehr Geld: "Ich habe vorgeschlagen, dass wir die Ausgaben für Entwicklungshilfe moderat steigern. Und wir werden in den kommenden Jahren mehr für Verteidigung und innere Sicherheit ausgeben müssen. Die Welt ist leider unsicherer geworden."

Kurzfristig hat die Bundeswehr aber nichts davon. Derzeit stellt das Bundesfinanzministerium die Eckpunkte des Haushalts 2016 für die einzelnen Ressorts auf. Demnach kann sich Verteidigungministerin Ursula von der Leyen mit ihren Forderungen nach einer besseren - und damit kostspieligeren - Ausstattung der Bundeswehr zunächst nicht durchsetzen.

Dazu sagte Schäuble: "Kurzfristig, also für das kommende Jahr, können Sie mit einem höheren Verteidigungsetat allerdings wenig ausrichten, weil die Industrie so schnell gar nicht große Rüstungsprojekte liefern kann."

Schäuble verteidigt Erbschaftsteuerreform

Die umstrittene Erbschaftsteuerreform verteidigte der Finanzminister in der "BamS" gegen Kritik aus der Wirtschaft. Er ärgere sich über gezielte Falschinformationen aus den Interessenverbänden, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "nachweislich falsch" zitierten. Das höchste Gericht hatte die steuerliche Begünstigung von Firmenerben als teilweise verfassungswidrig erklärt und von der Politik Nachbesserung gefordert.

Schäuble sagte der "Bild am Sonntag", dass es zu keiner übermäßigen Belastung der Unternehmen im Erbfall kommen werde: "Wenn jemand einen Betrieb erbt und die Arbeitsplätze erhält, muss er auf das Betriebsvermögen keine Erbschaftsteuer zahlen. An diesem Prinzip halten wir fest." Das Bundesverfassungsgericht habe allerdings geurteilt, dass sehr reiche Firmenerben die Erbschaftsteuer auf den Betrieb aus ihrem verfügbaren Privatvermögen leisten könnten. Darin sieht Schäuble kein Problem.

Mit hohen Mehreinnahmen durch die Erbschaftsteuerreform rechnet der Finanzminister nicht: "Wir setzen nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Ich bin sicher, dass da keine aufregenden Summen herauskommen."

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