Ärger in der Großen Koalition: Gabriel führt Liste über Blockaden durch Union

Hamburg/Berlin - Die Stimmung in der Großen Koalition ist angespannt - die Sozialdemokraten fühlen sich lahmgelegt. SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel lässt in seinem Haus mittlerweile eine Liste führen, auf der alle Gesetzesvorhaben vermerkt sind, bei denen sich SPD-geführte Ministerien vom Koalitionspartner blockiert sehen. Bis zum 20. Februar füllte dieses Dokument acht DIN-A4-Seiten. "Das ist ein Stellungskampf, die Union spielt taktische Spielchen mit uns", sagte ein SPD-Regierungsmitglied dem SPIEGEL.

Auf Unionsseite wiederum wächst der Ärger vor allem über das Vorgehen der SPD beim Mindestlohn. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, sagte dem SPIEGEL: "Es genügt jetzt nicht mehr, nur die schlimmsten Härten für die Arbeitgeber zu mildern. Wir müssen das ganze Paket grundsätzlich aufschnüren, es ist einfach nicht durchdacht." Fraktionsvize Michael Fuchs ergänzte: "Leider hat die SPD nicht nur beim Mindestlohn gezeigt, dass sie die Koalitionsvereinbarungen immer noch chronisch überstrapaziert."

Zuletzt hatte SPD-Vize Ralf Stegner der Union vorgehalten, Koalitionsvorhaben zu blockieren. Vor einem Spitzentreffen der Regierungsparteien am vergangenem Dienstagabend ging er auf Konfrontationskurs zur Union. Der Koalitionspartner führe mit "vorgeschobenen Argumenten" einen "Kleinkrieg" gegen die SPD, "um den Mindestlohn aufzuweichen, die Mietpreisbremse auszuhebeln und die Gleichstellungspolitik auszubremsen", sagte Stegner dem "Tagesspiegel" vor der Koalitionsrunde. "Das grenzt inzwischen schon an Sabotage."

Der Koalitionsausschuss einigte sich dann auf eine Deckelung der Mieten, aber vertagte eine Entscheidung beim Mindestlohn. Bis Ostern will die Große Koalition erst einmal eine Bestandsaufnahme aller Probleme bei den Mindestlohn-Regelungen erstellen. Dann soll bewertet werden, an welchen Stellen es möglicherweise noch Nachbesserungsbedarf etwa bei den Dokumentationspflichten gibt.

Ähnlich sah es bei dem zentralen schwarz-roten Projekt, der Energiewende, aus. Die Frage des Stromtrassenbaus soll nun erst im Sommer entschieden werden. CSU-Chef Horst Seehofer wehrt sich gegen die geplanten beiden großen "Stromautobahnen" nach Bayern. Die Bundesnetzagentur bezeichnet deren Bau aber als notwendig.

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