Kippa-Debatte: Regierung droht Antisemiten mit der "ganzen Härte des Rechtsstaats"

Berlin - In der Debatte um Antisemitismus in Deutschland hat die Bundesregierung jüdischen Gläubigen umfassende Sicherheit zugesichert. "Juden sollten sich niemals wieder verstecken müssen", sagte Justizminister Heiko Maas dem "Tagesspiegel". Deutschland tue alles, um jüdisches Leben zu schützen, sagte der SPD-Politiker. Wer jüdisches Leben bedrohe, "werde mit der ganzen Härte des Rechtsstaates verfolgt".

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, bezeichnete es zudem als "unerträglich", wenn Juden darüber nachdenken müssten, ob sie ein sichtbares Zeichen ihres Glaubens öffentlich tragen können. Ebenso warnte sie davor, dass es von Gesellschaft und Politik nicht als "neue Normalität" hingenommen werden dürfe, dass jüdische Menschen sich überlegen, "in welche Stadtteile sie gehen oder ob sie die Kippa tragen".

Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die Warnung Schusters sei ein "Alarmsignal" und unterstreiche, "wie verunsichert die jüdischen Mitbürger" seien. Gesellschaft und Staat müssten alles dafür tun, dass sich Juden sicher fühlten. Gerade Deutschland habe eine "einzigartige Verantwortung" gegenüber seinen jüdischen Mitbürgern, sagte Kauder.

Widerspruch auf Schusters These, Juden könnten sich vor allem in Berlin in vielen Viertel nicht zeigen, kam hingegen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller: "Ich nehme das nicht so wahr", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Morgenpost". Momentan gebe es in Berlin keine Viertel, in denen man sich nicht frei bewegen könne.

"Diese Ängste sind berechtigt"

Am Donnerstag hatte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, gläubige Juden gewarnt, sich in "Problemvierteln" mit der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung zu zeigen. Dieses Problem bestehe "speziell in Berlin, aber nicht nur in Berlin", sagte er.

Zuletzt hatte auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) Verständnis für die Sorgen von Juden im Land geäußert. "Diese Ängste sind berechtigt", sagte Aiman Mazyek der "Berliner Zeitung". Mazyek warnte jedoch davor, soziale Spannungen in deutschen Großstädten zu "islamisieren". Die Verknüpfung der Begriffe "Problemviertel" und "muslimisch" könne missverstanden werden.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD), warf im Gespräch mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" Polizei und Staatsanwaltschaft beim Schutz der jüdischen Minderheit in Deutschland zum Teil Unsicherheit und Überforderung vor. "Nicht nur die Sicherheit Israels sollte deutsche Staatsräson sein, sondern auch der Schutz unserer jüdischen Mitbürger in Deutschland", sagte er. Auf SPIEGEL ONLINE hatten sich auch Vertreter jüdischer Gemeinden besorgt geäußert.

Die Sorge über zunehmenden Antisemitismus in Europa hatte unter anderem nach den Anschlägen in Frankreich und Dänemark zugenommen. Bei den islamistischen Terrorattacken in Paris waren im Januar auch mehrere Juden getötet worden. Bei Angriffen auf ein Kulturzentrum und eine Synagoge in Kopenhagen kamen vor etwa zwei Wochen zwei Menschen ums Leben.

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