Debatte im Bundestag: Erneut heftige Kritik an Dobrindts Mautplänen

Berlin - Die SPD hat bei der geplanten Pkw-Maut zur Vorsicht gemahnt und will das Vorhaben noch einmal prüfen. "Wir sollten uns damit von niemandem treiben lassen", sagte SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol bei der ersten Beratung der Maut im Bundestag. Es gebe Zweifel bezüglich der angenommenen Einnahmen, zum Datenschutz und darüber, ob Ausländer diskriminiert würden. "Die vorgelegten Gesetzentwürfe werfen noch viele Fragen auf", sagte Bartol.

Bartol reagierte damit auf Regierungspläne, denen zufolge die Maut noch im März beschlossen werden soll. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte dagegen die Maut als gerecht und modern: "Wir leiten heute ein neues Kapitel der Infrastrukturfinanzierung ein und vollziehen einen echten Systemwechsel." Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer sprach von einem Projekt einer Regionalpartei, das "auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte" gehöre.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie auch auf Bundesstraßen. Sie sollen aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden, sodass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu kassieren.

Als möglich gilt aber, dass die Europäische Union die Maut als Diskriminierung von Ausländern werten und sie mit einer Klage stoppen könnte. Die EU-Kommission will sich dazu erst nach Verabschiedung des Gesetzes äußern. "Wir Sozialdemokraten nehmen die Bedenken sehr ernst", sagte Bartol. Er verwies darauf, dass für die SPD die Pkw-Maut ein Kompromiss im Koalitionsvertrag gewesen sei. "Damit wird sie kommen, die Frage ist nur wie."

Klargestellt werden muss laut Bartol zudem, dass im Fall einer erfolgreichen EU-Klage gegen die Entlastung deutscher Autofahrer nicht eine Belastung für alle komme. Zudem müssten die Einnahme-Berechnungen des Ministeriums noch einmal überprüft werden. Die Maut dürfe nur kommen, wenn sie wirklich zusätzliche Einnahmen bringe. Dobrindt rechnet nach Abzug von Kontroll- und anderen Verwaltungskosten mit jährlich 500 Millionen Euro. Diese Schätzung wird von vielen Seiten als zu hoch angesehen.

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