AKW Cattenom - Bettel spricht mit Hollande über Pannenmeiler

Luxemburgs Premier Xavier Bettel will sich weiter für eine Schließung des Pannenmeilers Cattenom stark machen. Das Atomkraftwerk werde nächsten Freitag Thema beim Staatsbesuch des französischen Staatspräsidenten

François Hollande in Luxemburg sein, so Bettel am Freitag nach dem Regierungsrat. Hollande ist am 6. März gemeinsam mit mehreren Ministern auf Staatsbesuch in Luxemburg. Weitere Themen des Treffens werden der grenzüberschreitende Verkehr, Studenten- und Schüleraustauschprogramme sowie der Umweltgipfel Ende 2015 in Paris sein.

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Bettel sprach nach dem Regierungsrat auch über seine fünftägige Reise an die US-Westküste, die ihn unter anderem in die Hauptquartiere von Starbucks, Amazon, Google, Apple und Twitter führte. Fertig unterschriebene Verträge oder Investitionsversprechen brachte der Premier aber nicht mit nach Hause. Auf eine Starbucks-Filiale im Großherzogtum muss man also noch warten, obwohl es laut Bettel bereits einige Anfragen von Investoren gegeben habe. «Luxemburg ist in den Staaten ein Begriff, sowohl im IT-Sektor als auch als Finanzplatz haben wir einen guten Namen. Unser Land ist attraktiv wegen seiner Mehrsprachigkeit, seiner politischen Stabilität und des sozialen Friedens, der bei uns herrscht.» Er habe nicht das Gefühl, dass sich die verschiedenen Steueraffären von Luxleaks bis Swissleaks negativ auf das Image des Großherzogtums in den USA ausgewirkt haben.

Kratzer am Image

A propos Image: Die Verhaftung des Hauptinvestors des Kunst-Speichers Freeport auf dem Findel, Yves Bouvier, wirft erneut kein gutes Licht auf Luxemburg. Mehrere Minister, darunter Etienne Schneider und Pierre Gramegna, hatten sich noch im September bei der Eröffnung des Zollfreilagers gut gelaunt gemeinsam mit Bouvier den Kameras präsentiert. Die Firma bedankte sich damals ausdrücklich «bei allen politischen Entscheidungsträgern, die zur Fertigstellung des Projekts beigetragen» hätten. Hat man sich mit dem Falschen ins Boot gesetzt? Bettel dazu: «Ich verstehe nicht, wie ein Schweizer Staatsbürger, der in Monaco für eine Affäre mit einem Russen verhaftet wird, etwas mit Luxemburg zu tun haben soll.» Es handle sich um ein laufendes Verfahren, zu dem sich der Premier nicht weiter äußern wollte. Der Freeport in Luxemburg unterliege strengen Auflagen und Kontrollen, betonte Bettel.

Am Image kratzen auch die Enthüllungen um McDonald's. Der Burgerbrater-Konzern soll über eine Luxemburger Firma eine Milliarde Euro an Steuern gespart haben. «Selbstverständlich ist das etwas, was uns nicht hilft. Aber wir sind auf dem Weg zu mehr Transparenz», so Premier.

Auch die Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets war am Freitagnachmittag Thema. Nach dem Beschluss des deutschen Bundestags, die Hilfe zu verlängern sowie dem grünen Licht aus der Eurogruppe werde auch Luxemburg den Antrag nicht blockieren. Details werde Pierre Gramegna im zuständigen Finanzausschuss der Chamber erläutern.

(Jörg Tschürtz/L'essentiel)