Argentinien: Präsidentin Kirchner entgeht Anklage wegen Vertuschung

Buenos Aires - Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner ist einer Anklage entgangen. Ein Gericht hat den Vorwurf, sie habe Ermittlungen zu einem Terroranschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus behindert, zurückgewiesen.

Es habe nicht einmal "minimale Anhaltspunkte für einen Strafprozess" gegeben, sagte der argentinische Bundesrichter Daniel Rafecas. Kirchner wurde vorgeworfen, nach einem Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus "Amia" in Buenos Aires im Jahr 1994 ein Vertuschungsmanöver initiiert zu haben. Vorgebracht wurde die Anklage Mitte Januar von dem ermittelnden Staatsanwalt Alberto Nisman. Als Drahtzieher des Attentats vermuten die Ermittler ehemalige Regierungsmitglieder aus dem Iran.

Wenige Tage später wurde Nisman mit einem Kopfschuss tot in seiner Wohnung aufgefunden - nur Stunden vor einer geplanten Anhörung im Parlament, in der er der Präsidentin vorwerfen wollte, seine Ermittlungen zu behindern. Die genauen Umstände von Nismans Tod sind bislang nicht geklärt. Ein Mord wird nicht ausgeschlossen. Kirchner äußerte den Verdacht, dass der Geheimdienst Secretaría de Inteligencia den Staatsanwalt ermordet haben könnte, um ihr anschließend Vertuschung vorzuwerfen. Sie kündigte daher an, den Geheimdienst aufzulösen und durch eine neue Institution zu ersetzen.

Vor zwei Wochen hatte ein weiterer Staatsanwalt die Vorwürfe Nismans in einer formellen Beschuldigung gegen Kirchner und Außenminister Héctor Timerman bekräftigt. Er warf Kirchner vor, die Ermittlungen zu dem Bombenanschlag in Buenos Aires zu behindern, um die Beziehungen zum Iran nicht zu belasten. Richter Rafecas sagte, er nehme den Fall nicht an, da keine Straftat begangen wurde.

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