Kosovo-Asylbewerber: Bund und Länder setzen auf Abschiebung und Abschreckung

Berlin - Die Situation im Kosovo ist angespannt. Armut, Drogenhandel und Korruption lähmen das Land. Viele Menschen hoffen auf eine bessere Zukunft im Westen, auch in Deutschland. Doch ihre Chancen, hierzulande Asyl zu bekommen, sind gering. Trotzdem ist der Ansturm enorm. Nun wollen Bund und Lände mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen reagieren.

Geplant sei etwa, in den drei am stärksten betroffenen Bundesländern die Zuwanderer aus dem Kosovo in Erstaufnahmelagern zusammenzuführen und das Asylverfahren innerhalb von 14 Tagen abzuschließen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, in Berlin. Dabei handelt es sich um Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Für die Umsetzung wird das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt. Außerdem soll die Bundespolizei helfen, die serbisch-ungarische Grenze zu sichern und Papiere von Kosovaren zu prüfen. Etwa 20 Beamte sind dafür eingeplant. Sie sollen unter anderem gefälschte Passdokumente identifizieren.

Keine Bewertung als "sicherer Herkunftsstaat"

Darüber hinaus will die Regierung die Menschen im Kosovo besser informieren, dass sie in Deutschland keine ernsthafte Bleibeperspektive haben. Diese Information müsse sie erreichen, bevor sie ihr Hab und Gut, Job und Familie zurückließen und Schleusern "Geld in den Rachen" steckten, sagte Dimroth. Im Januar seien lediglich 0,3 Prozent der Anträge von Menschen aus dem Kosovo anerkannt worden. Darüber hinaus bestehe Einigkeit, dass auch Abschiebungen ein Mittel zur Beendigung der Verfahren sein müssten.

Die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo steigt enorm. Im Januar lag sie mit 3630 Anträgen fast doppelt so hoch wie im Dezember. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 203.000 Asylanträge gestellt.

Keine Einigkeit erzielten die Minister bei der Forderung aus Bayern, Kosovo als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen. Diese Maßnahme sei "kurzfristig wirkungslos", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Einen entsprechenden Vorstoß hatten die Kommunen in dieser Woche gestartet.

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