Vermittler in Moskau: "Snowden würde gern nach Schweden kommen"

Es war die wohl wichtigste Auszeichnung, die NSA-Whistleblower Edward Snowden bislang erhalten hat: Im Dezember verlieh ihm die Stiftung "Right Livelihood" in Stockholm den Alternativen Nobelpreis. Snowden konnte ihn nicht selbst entgegennehmen, er war aus Russland per Videoleitung zugeschaltet.

Hinter den Kulissen ist der Kontakt nach Schweden nicht abgerissen. Die Stiftung bemüht sich seit der Preisverleihung darum, den Fall Snowden auch politisch voranzubringen.

Der US-Whistleblower hatte in mehr als 20 Staaten Asylanträge gestellt, alle von ihnen - darunter Deutschland - hatten diese abgelehnt beziehungsweise gar nicht erst bearbeitet. Die Begründung war formaler Natur und praktisch überall gleichlautend: Asylanträge könnten nur im jeweiligen Land selbst gestellt werden, nicht von Moskau aus.

Nun hat eine schwedische Delegation aus drei Abgeordneten in Moskau mit Edward Snowden über dessen aktuelle Situation und mögliche Auswege gesprochen.

Die Gruppe umfasst einen Abgeordneten der neuen Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Umwelt-Partei sowie zwei des bürgerlichen Lagers.

Ole von Uexküll

Die Gesprächsrunde: Jakob Dalunde, Cecilia Magnusson, Mathias Sundin, Edward Snowden (v.l.)

Der Stiftungsdirektor Ole von Uexküll, ein Neffe des Gründers, hat die Parlamentarier zum Treffen mit Snowden begleitet und SPIEGEL ONLINE noch aus Moskau einige Fragen beantwortet.

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SPIEGEL ONLINE: Herr von Uexküll, Sie kommen gerade von einem zweistündigen Treffen zwischen schwedischen Politikern und Edward Snowden in Moskau. Ging es um ein mögliches Asyl für ihn in Schweden?

Von Uexküll: So konkret nicht. Erst einmal ging es darum, sich kennenzulernen und eine Diskussion anzustoßen. In der Delegation waren nicht nur Vertreter der bürgerlichen Oppositionsparteien, sondern auch der neuen linken Minderheitsregierung.

SPIEGEL ONLINE: Hat Snowden aber den Wunsch geäußert, in Schweden Asyl zu beantragen?

Von Uexküll: Nein, ihm geht es eher um einen temporären Aufenthalt. Er würde gerne reisen. Er würde gerne nach Schweden kommen, um zum Beispiel nachträglich doch noch den Alternativen Nobelpreis in Empfang nehmen zu können.

SPIEGEL ONLINE: Könnte Schweden überhaupt für die Sicherheit von Snowden garantieren, sollte er einreisen?

Von Uexküll: Schweden hat natürlich ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Andererseits gibt es für die Auslieferung Ausnahmen, zum Beispiel im Falle von politischer Verfolgung. Die liegt hier eindeutig vor, weil Snowden in den USA der Verstoß gegen den Espionage Act von 1917 vorgeworfen wird. Snowden kann nicht wie ein Versuchskaninchen nach Schweden einreisen, wenn dort seine Sicherheit nicht von vorne herein garantiert ist. Ziel unserer Reise ist es deshalb vor allem, eine nationale Debatte anzuregen, um auszuloten, wie stark der politische Wille in Regierung und Parlament ist, für einen sicheren und ungestörten Aufenthalt Edward Snowdens in Schweden zu garantieren - auch gegen den zu erwartenden Gegendruck aus den USA.

SPIEGEL ONLINE: Was für einen Eindruck machte Snowden auf Sie?

Von Uexküll: Es scheint, dass es ihm gut geht. Er machte einen sehr konzentrierten und ruhigen Eindruck. Wer ihn nicht selbst getroffen hat, denkt vielleicht, er sei ein radikaler Fundamentalkritiker jeder Form von Überwachung. Aber er sieht die Überwachung durch Geheimdienste sehr differenziert. Er sagte, dass es auch sinnvolle Einsätze dafür gibt. Aber er forderte eine stärkere parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz.

SPIEGEL ONLINE: Konnte er frei reden, informiert er sich frei über das Weltgeschehen?

Von Uexküll: Ja, er konnte frei sprechen und schien bestens informiert. Er ist wohl viel im Internet unterwegs und diskutierte aktuelle Ereignisse wie den Anschlag auf "Charlie Hebdo".

SPIEGEL ONLINE: War die Verleihung des Alternativen Nobelpreises eine rein symbolische Veranstaltung, oder kann Ihre Organisation Snowden auch konkret helfen?

Von Uexküll: Nun, wir haben den Kontakt zu einem Sponsor vermittelt, der für Snowden bereits jetzt die Kosten für Anwaltsgutachten übernimmt. Vor allem aber haben wir die Urkunde des Alternativen Nobelpreises absichtlich nicht nach Moskau mitgenommen. Sie liegt noch immer in Stockholm. Weil wir wollen, dass Snowden sie eines Tages persönlich in Empfang nehmen kann. Mit dem heutigen Treffen sind wir diesem Ziel einen Schritt näher gekommen.

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