Thüringen: Flüchtlinge sollen in Abgeordneten-Wohnungen ziehen

Erfurt - Die Stadtverwaltung in Erfurt überlegt, Flüchtlinge in den Ein-Zimmer-Apartments von Thüringer Landtagsabgeordneten unterzubringen. Dazu müssten die Parlamentarier ihre Zimmer im Haus der Abgeordneten räumen.

"Wir werden die Landtagsverwaltung fragen, ob man übergangsweise eine Lösung finden kann", sagte der städtische Dezernent Alexander Hilge. Die 59 Apartments werden von Parlamentariern, die keinen Wohnsitz in Erfurt haben, zum Beispiel in den Tagen der Plenarsitzungen genutzt. Hintergrund der Überlegungen sind die stark steigenden Flüchtlingszahlen.

Die AfD-Landtagsfraktion hat andere Pläne, wie sie mit der hohen Zahl an Flüchtlingen umgehen will: Sie hat beim Thüringer Verfassungsgericht Klage gegen den Winterabschiebestopp für Flüchtlinge eingereicht. Die AfD ist der Meinung, dass der im Dezember erlassene Abschiebestopp rechtswidrig sei. "Nachdem die Landesregierung nicht gewillt ist, ihre fragwürdige Asylpolitik zu verändern und Wiederholungsgefahr droht, möchten wir diese Frage eindeutig gerichtlich klären", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller.

Thüringen wird von einer rot-rot-grünen Regierung unter Führung der Linkspartei regiert. Der Abschiebestopp war eine der ersten Maßnahmen der Koalition.

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