Berlin - Die Fraktionen im Bundestag streiten sich darüber, wie man die Frage-und-Antwort-Stunden mit Bundesministern etwas lebendiger gestalten kann. Jetzt sieht es so aus, als würde sich die Kontroverse noch etwas hinziehen.
Denn die größte Fraktion aus CDU und CSU lehnt Vorschläge für eine Reform, die Bundestagspräsident Norbert Lammert zuvor gemacht hatte, ab.
CSU-Parlamentsgeschäftsführer Max Straubinger sprach am Dienstag von einer "indirekten Ausweitung der Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen". Der Fraktionsmanager der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat vor allem mit einer möglichen Anwesenheitspflicht für Bundesminister Probleme.
Lammert hatte Ideen für eine neue Form von Regierungsbefragung und Fragestunde erarbeitet. Die beiden Formate sind die einzigen, in denen Kabinettsmitglieder direkt auf Fragen aus dem Plenum reagieren müssen. Allerdings sind die Veranstaltungen ziemlich langweilig.
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Leere Regierungsbank: Ganz so schlimm ist es in der Realität nicht - ein paar Minister oder Stellvertreter sind immer anwesend. Oft muss die Regierungsbefragung aber auch mit wenigen Hauptpersonen auskommen.
Nach dem Willen Lammerts soll sich das ändern: Im Kern sollen die Fraktionen, auch die Opposition, selbst vorher Themen festlegen, um die Regierung ins Verhör zu nehmen. Bislang können die Abgeordneten in der Regel nur zu Kabinettsbeschlüssen Fragen stellen. Die vorhersehbaren Beschlüsse des Kabinetts will Lammert nach hinten rücken.
"Auf einen Minister einschießen"
Die Begeisterung bei Schwarz-Rot hielt sich von Anfang an in Grenzen, offene Kritik kommt bislang nur seitens der Union. Auf die Frage, was die Große Koalition gegen erweiterte Rechte für die Opposition habe, sagte CSU-Mann Straubinger: "Sie könnten sich ja auf einen bestimmten Bundesminister einschießen." Jeder Abgeordnete sollte seiner Meinung nach die Möglichkeit haben, die Bundesregierung völlig frei befragen zu können, allerdings nur zu Beschlüssen des Kabinetts.
Die Opposition fürchtet wohlwollende Scheinfragen aus den Reihen von Union und SPD - eine systematische Aufarbeitung möglicher Probleme etwa bei Pkw-Maut oder Mindestlohn bleibe weiter aus.
In der Union findet man zudem, es verstoße gegen das Mehrheitsprinzip im Grundgesetz, wenn eine kleine Fraktion einen Minister ins Plenum bestellen könne. Auch hier hatte Lammert eine Öffnung der Regeln in Aussicht gestellt.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion, Petra Sitte, kritisierte die Koalition am Dienstag. "Union und SPD weigern sich, diese Formate spontaner und lebendiger zu gestalten. Dabei hat der Bundestagspräsident Ideen von Opposition und Koalition gleichermaßen berücksichtigt", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Mit weniger wolle man sich nicht zufriedengeben. "Wir sind nicht bereit, hinter das vorliegende Konzept zurückzugehen".
Ihre Amtskollegin von den Grünen, Britta Haßelmann, nannte die Haltung der Union "peinlich". "Ich kann nicht nachvollziehen, warum man als Parlament nicht mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung an den Tag legt", sagte sie SPIEGEL ONLINE.
Merkel darf fernbleiben
Unionsfraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer (CDU) sieht noch ein anderes Problem. Die Fraktionsspitze habe zu Beginn jeder Sitzungswoche einen randvollen Terminkalender. Es sei schwierig, nun zusätzlich eigene Themen für eine Befragung der Regierung zu entwickeln. Die Themen könnten schnell durch aktuelle Entwicklungen überholt werden.
Außerdem sei der zuständige Minister an dem Tag der Befragung vielleicht überhaupt nicht in Berlin, führte Grosse-Brömer aus. Linken-Frau Sitte findet die Sorge übertrieben: "Wenn zum Beispiel Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerade auf Reisen ist, ist es doch klar, dass wir ihn nicht herbeizitieren", sagte sie.
Linke und CDU führten den Streit am Dienstag munter auf Twitter weiter:
Die Lage ist also vertrackt. Doch was nach kleinlichem Paragrafen-Geschacher klingt, berührt ein sensibles Problem: Es ist inzwischen ziemlich unsexy, Auseinandersetzungen im Bundestag live zu verfolgen.
Gerade die Regierungsbefragungen und Fragestunden sind oft dröge und kaum spontan. Echte Auseinandersetzung passiert selten, stattdessen werden Statements verlesen. Prominente Minister sind nicht regelmäßig anwesend, oft wird ein Vertreter geschickt. Das hatte Lammert bereits im vergangenen Jahr kritisiert.
Ursprünglich hatten Linke und Grüne das Erscheinen von Angela Merkel in der Regierungsbefragung gefordert, davon sind sie inzwischen abgerückt. Auch Lammert hatte auf eine "Merkel-Klausel" in seinem Konzept verzichtet.
2010 wollte noch der heutige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Kanzlerin vom Plenum befragen lassen. Damals war er Parlamentsgeschäftsführer der Oppositionsfraktion SPD.
Am Donnerstag wird sich der Ältestenrat des Bundestags treffen, dort steht das Thema Fragerechtsreform erneut auf der Tagesordnung.
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