Koalitionstreffen: SPD und Union einigen sich auf Mietpreisbremse

Berlin - Union und SPD haben ihren Streit über Details der Mietpreisbremse bei einem vierstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt beigelegt. Die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden soll, mit einigen Ausnahmen, wie im Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Von der Mietpreisbremse ausgenommen werden sollen demnach Neubauten und zunächst auch grundsanierte Wohnungen, damit der notwendige Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für die Preissteigerungen.

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Kern vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Die Festlegung der Gegenden mit Mietpreisbremse obliegt dabei den Bundesländern.

An dem sogenannten Bestellerprinzip bei Maklern wird nicht gerüttelt. Künftig bezahlt derjenige den Makler, der ihn bestellt - also meist die Vermieter statt bisher die Mieter. Die Union hatte sich vor dem Treffen mit dieser Regelung unzufrieden gezeigt. Die Maklerbranche fürchtet um Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten.

Das Kabinett hatte den Entwurf Anfang Oktober beschlossen. In den Beratungen im Bundestag hatte es dann aber Widerstände bei der Union gegeben.

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